Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 70

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz auf die Reihe bringen, und bedanke mich sehr bei der Personalvertretung dafür, dass sie so wichtige Diskussions­beiträge gebracht hat, dass es letztendlich zu einem guten Ergebnis gekommen ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

11.45.37

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Der neue liberalisierte Postmarkt ist auch ein neuer Arbeitsmarkt mit völlig neuen Arbeitsbedingungen, und darauf möchte ich gerne Ihre Aufmerksamkeit lenken.

Lassen Sie mich bitte kurz zurückschauen und auch etwas klarstellen: Sie alle hier, ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ, waren und sind in den verantwortlichen Regierungen des letzten Jahrzehnts dafür zuständig. Sie alle haben es geschafft und zustande gebracht, einen ganzen Sektor mit guten Arbeitsplätzen, was den Versicherungsschutz betrifft, was auch eine faire Entlohnung betrifft – und ich spreche hier von bescheidener Ent­lohnung, wenn man sich die Zahlen anschaut –, Arbeitsplätzen mit einer guten Struktur von Interessenvertretung und auch mit einer guten Frauengleichstellungspolitik, wie sie eben im öffentlichen Sektor, im Unterschied zum privaten, eher möglich ist, Sie haben es geschafft, diesen guten Arbeitsmarkt sukzessive zu demontieren und die Qualität der Arbeitsplätze zu ruinieren. (Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verant­wortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ih­rer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Herr Kol­lege Kräuter, es war die SPÖ, die die Privatisierung der Post eingeleitet hat. Wir ken­nen Geschichte, Sie hoffentlich auch. (Beifall bei den Grünen.)

So, und wie schaut es jetzt auf dem Arbeitsplatz Postmarkt aus? Sie alle kennen sie, die Männer, die aus ihrem Auto hüpfen, zur Haustüre laufen, das Paket abgeben, den Zettel abgeben, und so schnell, wie sie gekommen sind, sind sie auch schon wieder weg. Das sind Zusteller privater Zustellungsfirmen. Frau Ministerin, 90 Prozent dieser Zusteller sind Selbständige, Scheinselbständige, sage ich eher, denn sie haben nicht ihr eigenes kleines Unternehmen, sondern sie werden einfach nur dann bezahlt, wenn sie auch wirklich arbeiten. Das heißt, sie werden nicht bezahlt, wenn sie krank sind, sie werden nicht bezahlt, wenn sie im Urlaub sind, das heißt, sie haben keinen Ur­laubsanspruch. Und was verdienen diese Leute? – Mit ihren Tages- oder auch Stück­honoraren kommen sie – und Studien belegen das – auf 800 bis 900 € im Monat, und dafür müssen sie sich dann noch selbst versichern.

Meine Damen und Herren, so schaut es aus, so schaut der neue liberalisierte Post­markt aus: prekäre Arbeitsverhältnisse, überwiegend Beschäftigung ohne Versiche­rungsschutz und mieseste Bezahlung. Ich möchte klarstellen, wir Grüne halten diese Situation für völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich habe sowohl den früheren Infrastrukturminister Fay­mann als auch die jetzige Frau Ministerin Bures immer wieder aufgefordert, da einzu­greifen, aber wir alle wurden vertröstet, wir sollten warten auf das, was jetzt vorliegt, das neue Postmarktgesetz.

Es wurde uns so viel versprochen. Ich zitiere Sie, Frau Ministerin, heute sagen Sie es wieder: Das Postmarktgesetz ist eine klare Absage an Lohn- und Sozialdumping. – Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dieses Versprechen ist falsch. Das ist ein Täuschungsmanöver. In diesem Gesetz steht absolut nichts, das verhindern wird, dass der jetzt zu privatisierende Briefmarkt ähnlich miese Beschäftigungsbedingungen bekommen wird, wie das im privaten Paketzustellungsbereich bereits der Fall ist. Die­ses Versprechen ist falsch, es ist ein Täuschungsmanöver.