Da Sie gerade dort ansprechen, dass eben die Post nach wie vor der Universaldienstleister ist, ist, muss ich sagen, auch die Problematik, dass etwa Rentner zehn Kilometer nicht bewältigen können, eine künstliche Problematik, denn genau dort ist eben diese Abdeckung vorhanden. (Abg. Öllinger: Nein!) Daher ist das nicht das wirkliche Problem. Das ist der eine Ansatzpunkt: flächendeckende Abdeckung, die durch die Post und ihre Postpartner gewährleistet ist.
Ich muss Ihnen aber aus meiner Sicht auch eines sagen: Es ist ein tolles Modell, das sich da unseren Betrieben, den Unternehmungen anbietet. Sie haben teilweise bis zu 15 000 € zusätzliche Umsätze. (Rufe: Wo?) Aber es ist natürlich die eine Überlegung möglich, dass ich sage, das ist ein tolles Franchise-Konzept, das da die Post anbietet. Auf der anderen Seite muss sich der Anbieter, nämlich die Post, selbst fragen, ob er in der richtigen Organisations-, in der richtigen Kostenstruktur anbietet, denn Wirtschaft ist Bedürfnisabdeckung. Und wer es selbst nicht erbringen kann, sondern möglicherweise nur andere braucht, benötigt dringend ein entsprechendes Reorganisationskonzept. Das ist aber offensichtlich auf dieser Basis jetzt möglich, weil Klarheit besteht, weil Sicherheit besteht.
Zum Zweiten ist natürlich der Ansatzpunkt, den Sie wahrscheinlich in den Medien mit verfolgt haben, nicht nur die flächendeckende Sicherheit für die Konsumenten, sondern auch die Frage nach dem Wettbewerbszugang. Und da gibt es auch noch andere im Wettbewerb, nicht nur die Post, die ebenfalls die Leistung erbringen wollen. Und die sagen: Ist es wirklich notwendig gewesen, ein Konzessionssystem aufzustellen? Wäre es nicht möglich gewesen, ein Anmeldesystem in der Form zu realisieren und somit auch den Zugang zu eröffnen?
Ich sage Ihnen, ich stehe zum Konzessionssystem. Es ist nicht einerlei, wer da anbietet, es ist eine bestimmte Qualität notwendig. Das ist mit unserer Umsetzung gewährleistet, aber diese ermöglicht auch anderen den Zugang. Und gerade die Versorgung von entlegenen Gebieten, auch dieses Umsatzmodell, wo eine Art Fondslösung geschaffen wird über 1 Million, sind ja eigentlich von der Kostentragung genau derjenigen dann zu sehen, die auch die Umsätze haben. Also da sind der Universaldienst, die flächendeckende Versorgung und Wettbewerbsgegebenheiten durchaus gut umgesetzt.
Daher: Wir haben hier einerseits Sicherheit. Wir haben auf der zweiten Seite auch die Orientierung. Und das Dritte – was Frau Schatz angesprochen hat – ist auch die Mitarbeitersituation. Wir haben den Kollektivvertrag. Der Kollektivvertrag gilt für diejenigen, die jetzt im System sind, der gilt aber auch für alle zukünftigen Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn Sie Verantwortung so definieren, Frau Kollegin, dass Sie nie Verantwortung haben, weil Sie nie in einer Regierung waren, dann, muss ich sagen, werden Sie niemals Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Sie können ja Verantwortung wahrnehmen nach dem Motto, was gut und was schlecht ist, nach sachlichen Gegebenheiten. Das wäre vielleicht ein Ansatzpunkt, der ganz anders und nicht nach politischem Kleingeld ausgerichtet ist. Das ist der Hintergrund für diese Maßnahme: Kollektivvertragspartner können selbstverständlich auch erhöhen.
Jetzt sage ich Ihnen auch noch Folgendes, was die Zufriedenheit der Kunden anbelangt, weil Sie die immer zitieren: Wir haben eine Untersuchung von Frau Karmasin aus dem Oktober des Jahres 2009, also von vor einem Monat. Danach ist die Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der Postpartner bei über 80 Prozent. Und wissen Sie, was besonders gelobt wird? – Gelobt werden vor allem die Erreichbarkeit am Mittwoch – nämlich länger als 18 Uhr – und genauso das Offenhalten am Samstag.
Ich gebe zu, man kann in dem einen oder anderen Punkt das System noch verbessern, gerade was eingeschriebene Briefe und dergleichen anbelangt. Aber es ist ein gutes
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