Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 73

System, das möglicherweise auch den Hauptanbieter anregen wird, vielleicht die Ser­vicebedingungen auch nach dem auszurichten, was der Kunde will.

Meine Damen und Herren, damit bin ich auch schon bei der Zusammenfassung: Das ist eine Umsetzung, die sehr realitätsbezogen erfolgt ist, die im Prinzip dem Konsu­menten Sicherheit gibt, die der Wirtschaft entsprechende Wettbewerbsvoraussetzun­gen ermöglicht, nämlich sich zu beteiligen, aber auch die Versorgung mit Postdienst­leistungen.

Glauben Sie mir eines: Es wäre das Allerschlechteste, wenn heute jemand hier stünde und sagen könnte oder eine Aussendung machen könnte, er habe mit seinen Inter­essen gesiegt, die Interessen seien ungefiltert zum Durchbruch gekommen. Das gilt auch für die Zeitungsherausgeber und alle, die durchaus ordentliche Ausnahmegeneh­migungen haben, die auch das Zustellen ermöglichen. Aber würde heute ungefilterte Interessenvertretung feststellbar sein, dann wäre es eigentlich keine gute Regelung, denn diese Regelung setzt einen Balanceakt aller Interessen voraus. Dieser ist durch diese Umsetzung gewährleistet, und zu der stehen wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, entsprechend der beschlossenen Redeordnung gebe ich bekannt, dass die Gesamtredezeit bis 13 Uhr pro Fraktion nicht 14, sondern 12 Minuten beträgt.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Ich stelle die Uhr auf 4 Minu­ten. – Bitte.

 

11.58.51

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mitterlehner, die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum.

Es herrschen Wut und Verzweiflung über das neue Postmarktgesetz – so schreibt das eine Zeitung. Und sie hat recht damit, denn die Menschen in diesem Lande spü­ren, dass mit der herkömmlichen Post, mit dem herkömmlichen Postsystem ein wichti­ges Infrastrukturelement in unserem Lande, in unserem Staate zerstört wird.

Wo eine Post ist, dort sind Menschen, dort sind Räumlichkeiten, dort sind Kommunika­tionseinrichtungen, dort sind Fahrzeuge, dort sind mehr Einrichtungen, als Sie in jedem Postpartnerinstitut – was immer das sein mag – finden werden. Und das wird mit die­sem Postmarktgesetz zerstört.

Ich bringe Ihnen jetzt ein Zitat eines ÖVP-Politikers, der sagt:

Diese EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, egal, ob es für unser Land sinnvoll und richtig ist oder nicht. – Das sagt der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, bekanntermaßen ein ÖVP-Mann, und er hat damit nicht unrecht.

Ich bin auch neugierig darauf, was der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und zugleich Bürgermeister heute hier sagen wird, der im Ausschuss erklärt hat, dass es für ihn ein schmerzliches Erlebnis war, als zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen wer­den mussten. Ich sage ganz bewusst „Postämter“, weil das einen anderen Stellenwert hat als Poststellen oder sonst etwas. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns die Frage stellen, wie nach diesem Gesetz die Post in zehn Jahren aussehen wird. Das ist hier die Frage – nicht nur nach Shakes­peare, sondern auch im österreichischen Parlament.

Laut diesem Gesetz soll es 1 650 Poststellen geben. Aber unter diesen „Poststellen“ sind nicht Postfilialen oder Postämter gemeint, sondern Postämter und Postpartner. Es ist egal, ob es solche oder solche sind, so viele soll es insgesamt geben.