Die Initiatoren des Volksbegehrens haben im Ausschuss gesagt, nach diesem Gesetz werde sich die Gewichtung ganz gewaltig in Richtung Postpartner verschieben und in zehn Jahren werde es in Österreich kaum noch ein richtiges Postamt geben. – Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur Tankstellen, Imbissbuden und so weiter als Poststellen haben, so nach dem Motto: Postversand am Kebab-Stand! Das wollen wir nicht, deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur Briefzustellung: Es haben ja auch meine Vorredner Strache und Vilimsky schon gefragt: Wie wird sich die Briefzustellung in Zukunft abspielen? – Da werden sich bei irgendwelchen Postunternehmen – redmail, yellowmail, greenmail, bluemail, wie sie alle heißen mögen; eine englische Bezeichnung natürlich – sogenannte Turnpatschenbrigaden einfinden und die Postzustellung vornehmen, so nach dem Motto: Hast du von Nike einen Patschen, darfst du für die redmail hatschen! – Meine Damen und Herren, auch das ist nicht erstrebenswert.
Wenn Sie heute oder morgen viele Ausländer bei diesen Verteilungsdiensten einstellen, besteht die Gefahr, dass sehr viele Adressaten nicht gefunden und Poststücke im Mistkübel verschwinden werden.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich auf die neueste Entwicklung in Japan hinweisen. Die neue Regierung der Demokratischen Partei hat in Japan die eingeleitete Postmarktliberalisierung abgeblasen.
Ich darf zitieren: „Die Privatisierung der japanischen Post war eigentlich beschlossene Sache.“ – Von der Liberaldemokratischen Partei, die abgewählt wurde. – „Doch die neue japanische Regierung unter ... Hatoyama beschloss einen Privatisierungsstopp, deren erstes Opfer nun der Chef der Japan Post Holdings“, Nishikawa, „ist. Weitere Vorstände werden zum Ende des Monats folgen.“
Grund dafür: „Die neue japanische Regierung unter Führung der Demokratischen Partei Japans (DPJ) begründet ihre Kehrtwende nun mit dem Erhalt der Postämter in den Dörfern auf dem Land. Viele ältere Japaner holen am Postschalter ihre Rente ab. Eine Einschränkung der Dienste habe zu einer ungleichen Entwicklung zwischen Land und Stadt beigetragen, argumentiert die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama. Nun wird nach dem Willen der DPJ die Post wieder umstrukturiert. So sollen einheitliche Dienstleistungen im Post-, Bank- und Versicherungsgeschäft angeboten werden.“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Darüber sollten wir auch in Österreich einmal nachdenken, und deshalb lehnen wir diese Gesetzesvorlage ab und wünschen uns eine neue Nachdenkphase. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Frau Abgeordneter Binder-Maier das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass ich bei dieser freiwillig eingestellten Redezeit nicht „abläute“, sondern erst beim Letzten/bei der Letzten, wenn die 12 Minuten aufgebraucht sind.
Frau Abgeordnete Binder-Maier, ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
12.04
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuseherinnen und Zuseher! Die Gelbe Post, der Postfuchs ist ein Stück Identität der Menschen in Österreich; dazu stehen wir auch. Es bedurfte jedoch einiger Aufräumarbeiten, damit die Frau Ministerin das heutige Postmarktgesetz vorlegen konnte, welches garantiert, dass die Versorgung mit Postdienstleistungen auch in Österreich fortgesetzt wird.
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