Herr Dr. Königshofer, die Privatisierung wurde 2006 eingeleitet, sie ist Bestandteil dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Königshofer: In Japan auch!) Die Frau Ministerin war sehr bemüht, all die offenen Fragen in diesem Gesetz neu zu organisieren, zu regeln und das Bestmögliche als politischen Kompromiss zu erreichen. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist das Schlechteste!)
Ich denke, es geht nicht darum – das hat auch Herr Minister Mitterlehner schon gesagt –, Unsicherheit zu verbreiten, sondern darum, Sicherheit zu garantieren.
Ich wiederhole vier wesentliche Punkte, die im Gesetz beinhaltet und der Frau Ministerin sehr, sehr wesentlich sind:
erster Punkt: flächendeckende Versorgung mit der Post und anderen Postgeschäftsstellen;
zweiter Punkt: fairer Wettbewerb;
dritter Punkt: faire Dienstverträge – ich weise auf § 27 in der Regierungsvorlage hin, wo eindeutig festgelegt ist, dass der Kollektivvertrag anzuwenden ist –, und
vierter Punkt: die Kosten für die Hausbriefanlagen sind nicht von den Mieterinnen und Mietern zu tragen.
Wichtig ist, dass Standorte erhalten werden, dass die Versorgung gewährleistet ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentliche Beschäftigungsverhältnisse vorfinden und dass die Kundinnen und Kunden weiterhin zufrieden sind, ihre Post erhalten und umgekehrt auch Leistungen der Post in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)
12.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vor allem aber liebe Freunde aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn ich heute hier im Plenum höre, dass euch die ÖVP permanent ausrichtet, dass ihr vom Wirtschaften keine Ahnung habt, verstehe ich das noch. Wenn sie euch aber auch ausrichten kann, dass ihr schlechte Personalvertreter seid, ist eure Leidensfähigkeit sehr groß und eure Angstschwelle schon sehr niedrig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist wirklich lustig, Frau Kollegin!
Wenn wir uns heute über das Thema Postmarktgesetz unterhalten, so müssen wir berücksichtigen, dass die EU, das wissen wir, für eine freie Marktwirtschaft eintritt, dass es der EU wichtig ist, dass es möglichst wenig Regeln und möglichst freien Markt gibt – deshalb will sie auch keine Monopole habe. Andererseits sagt sie aber auch, dass es sehr wichtig ist, dass die Regionen und die ländlichen Gebiete erhalten bleiben.
Ich denke, es ist wichtig, dass die Regierung und der Staat Begleitmaßnahmen setzen, dass die Regionen erhalten bleiben, dass für die Bürger die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten bleibt.
Im Jahr 2007 wurde der Beschluss gefasst, den Postmarkt zu liberalisieren, und es ist schade, dass er damalige Infrastrukturminister Faymann überhaupt nichts getan hat, überhaupt nichts unternommen hat. Im Gegenteil, er hat noch gesagt, dass er dafür nicht zuständig ist, obwohl ein Kahlschlag der Infrastruktur gedroht hat, obwohl die Post damals angedroht hat, 9 000 Mitarbeiter zu entlassen, obwohl die Post angedroht hat, weitere 1 000 Postämter zu schließen. Erst Frau Minister Bures hat mit einer Ver-
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