Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 76

ordnung Einhalt geboten und gesagt: Stopp, Schluss mit der Schließungsorgie! Leider war es dann aber so, dass die betroffenen Postämter die Öffnungszeiten reduziert ha­ben, teilweise zugesperrt haben und heute teilweise nicht einmal mehr 20 Stunden ge­öffnet haben.

Was erwartet uns jetzt mit diesem neuen Postmarktgesetz? – Die 1 650 Postmarkt­stellen sind leider nicht regional zugeordnet und festgeschrieben. Ich glaube, dass wie­der wir im ländlichen Gebiet jene sein werden, die verlieren. Es ist aber auch so, dass die Regelung mit den 10 Kilometern und den 10 Minuten Fahrzeit, die festgeschrieben sind, leider heute schon teilweise nicht mehr einzuhalten ist und es schon heute viele ältere Menschen in dieser Zeit nicht mehr schaffen, zu den Postämtern zu kommen. Es wird noch schlimmer werden: Die Leute werden keine Chance mehr haben, ihre Pen­sion abzuholen, und viele Menschen werden die Post nicht mehr innerhalb jener Zeit bekommen, in der sie sie erhalten sollten. Deshalb sollten wir, liebe Frau Minister, die­ses Postgesetz noch einmal überdenken.

Auch die Öffnungszeiten sind im neuen Postmarktgesetz nicht geregelt. Wir wissen nicht, wie lange die privaten Betreiber offen haben werden, welche Öffnungszeiten sie anbieten werden und wie die privaten Betreiber mit der Situation umgehen werden, wenn sie finanziell nicht mehr über die Runden kommen und dann zusperren müssen.

Liebe Kollegen, wir alle wissen, dass Private in vielen Bereichen vielleicht sogar besse­res und mehr Service bieten können, aber, liebe Frau Minister, es ist nicht geregelt, was geschieht, wenn ein Privater in die Situation kommt, sich den Postbetrieb nicht mehr leisten zu können oder das eine oder andere Geschäft, die eine oder andere Tra­fik zusperrt. – Ich hoffe, dass es dann ein Postamt geben wird, das wieder aufsperrt.

Sehr oft wird an uns Bürgermeister die Forderung gestellt, dass die Gemeinden das übernehmen sollen. Sie sollen zur Postservicestelle werden. Aber, liebe Bürgermeister­kollegen, Sie wissen, dass es aufgrund unserer finanziellen Situation nicht möglich ist, dieses Service anzubieten. (Abg. Gahr: Traurig!) – Ich glaube, gerade ihr Tiroler wart diejenigen, die den Vorschlag der Frau Minister abgelehnt haben. Seid ehrlich und steht auch dazu! (Abg. Gahr: Wir haben aber Gemeinden, die funktionieren!) Mag sein, dass ihr es euch finanziell leisten könnt.

Wir vom BZÖ fordern deshalb, alles daranzusetzen, dass die Infrastruktur in den Län­dern, im ländlichen Raum aufrechterhalten bleibt, dass den Menschen im ländlichen Raum Lebensqualität geboten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und dass Solidarität zwischen Stadt und Land hergestellt wird. Wir am Land bieten nämlich vie­len Menschen aus den Städten Erholungsraum, intakte Natur, und auch für den Touris­mus leisten wir, glaube ich, sehr viel. (Beifall beim BZÖ.)

Von der Regierung fordern wir das Zurverfügungstellen von Infrastrukturmitteln, damit wir entweder den öffentlichen Verkehr aufrechterhalten können oder aber adäquate Verkehrsmittel anbieten können. Ich verweise hier auf das sehr erfolgreiche Modell des GO-MOBILs in Kärnten.

Weiters werden wir irgendetwas brauchen, damit die Leute bei uns im ländlichen Raum zu den Postämtern kommen. Oder aber wir bekommen finanzielle Mittel, um die Post­stellen in den Gemeindeämtern einrichten und vor allem betreiben zu können. Auf alle Fälle muss die ländliche Infrastruktur aufrechterhalten bleiben, damit die Menschen weiterhin gerne bei uns am Land bleiben. (Beifall beim BZÖ.)

12.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.