12.12
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ein breites Spektrum – sowohl der Ablehnung als auch der Zustimmung – zu diesem neuen Postmarktgesetz gehört.
Ich habe Respekt vor den Personalvertretern, die sich im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen dieses Themas angenommen haben und es auch auf breiter Basis in den Ausschuss eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Demokratie und durch die demokratischen Spielregeln muss es nicht immer sein, dass das erfüllt wird, was man sich vorgenommen hat, sondern es zählt, was das Ergebnis ist. Ich glaube, dass sich dieses Ergebnis in jene Zielsetzungen einordnet, die auf europäischer Ebene ab 2011 notwendig sein werden, um der Post und den Postdienstleistungen und damit auch der Versorgung im ländlichen Raum eine Überlebenschance zu geben.
Ich sehe absolut nicht ein, dass man, wenn man mehrere Zugänge hat, jenen wählt, bei dem man polemisch auftritt und so nach dem Motto: war dabei, war nicht dabei – bin schon weg, bin schon wieder da, hat es früher geheißen –, handelt; jetzt heißt es: war dabei, war nicht dabei – bei dieser Beschlussfassung, durch die 800 Postämter zugesperrt wurden.
Ich gebe aber auch zu, es hat Lösungsansätze gegeben, und zwar sehr positive. Ein Beispiel dafür ist eine Gemeinde in meinem Wahlkreis – da zeigt sich schon, dass das keine Frage der Aushöhlung des ländlichen Raumes oder der Vernachlässigung der kleinen Gemeinden ist. Diese Gemeinde mit 4 000 Einwohnern hat bereits 2003 die Möglichkeit genützt, das Angebot durch einen Postpartner, einen Trafikanten, aufrechtzuerhalten. Das war notwendig, da die Post zugesperrt hat, weil es sich bei 4 000 Einwohnern nicht gerechnet hatte. Daher kann man jetzt nicht sagen, dass das eine Aushöhlung des ländlichen Raums ist.
Ich bin überzeugt davon, dass mit dieser Möglichkeit, die wir anbieten, die Angebotsleistung, die man von einer funktionierenden Post erwartet, auch in Zukunft im ländlichen Raum vertreten sein wird – ob das jetzt eine Postgeschäftsstelle oder ein Postpartner ist; es gibt genug funktionierende Beispiele.
Wir haben heute gehört, dass laut der Oktober-Umfrage 80 Prozent der Kunden zufrieden sind, und 80 Prozent der Postgeschäftsstellen in unserem Nachbarland Deutschland sind Postpartner. Also nicht negativ, sondern positiv denken – für die Kunden und für den ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben schon vieles gehört. Mich interessiert allerdings eine Frage: Ist es mit der vorgeschlagenen Liberalisierung möglich, eine funktionierende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen: ja oder nein? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!)
Sie beantworten die Frage ganz eindeutig, schon fast reflexmäßig mit Ja. Ich sage Ihnen nur – es wurde in der Debatte auch schon darauf hingewiesen –, dass Japan und Neuseeland ihre Postprivatisierung rückgängig machen. Ausgerechnet das Erzland des Kapitalismus, die USA, haben zwar eine Post mit einer privaten Organisationsform, aber auch ein staatliches Monopol für die Post – die USA.
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