Die Labour-Regierung in Großbritannien möchte gerne private Anteile in die Royal Mail hineinnehmen. Es gibt einen erbitterten Arbeitskampf in Großbritannien. Das Ergebnis ist voraussehbar: Wahrscheinlich wird sich kein privater Anteilseigner an der Royal Mail beteiligen können. Auch die Royal Mail bleibt alleiniger monopolistischer Anbieter.
Und Sie sagen: Okay, ja, nein – bei uns läuft es super mit der Liberalisierung. Ich frage Sie: Ist es wirklich so super, wenn Sie sich die Pakete, anstatt wie bis vor einigen Jahren üblich beim Postamt, jetzt bei sechs oder sieben verschiedenen Dienstleistern abholen müssen, die quer durch Ihren Ort oder durch Nachbarorte oder in Wien im ganzen Bezirk verstreut sind? Wobei Sie oft von einem Monat auf den anderen nicht wissen, ob die Annahmestelle eines privaten Dienstleisters noch dort ist oder nicht schon drei Straßen weitergewandert ist. Ist das super?
Ist es super, wenn diese Dienstleistungen von sechs verschiedenen Lkws erbracht werden, die im Falle von privaten Dienstleistern von Scheinselbständigen gesteuert werden, die mit ihrem Job nicht einmal das Auslangen finden können und die, obwohl sie von früh bis spät arbeiten müssen, 800 oder 900 € verdienen? – Und dann sagen Sie: Wir haben eine funktionierende Versorgung!?
Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel aus meinem Heimatort, aus dem Innviertel. Ich habe mir das jetzt auch auf der Liste angesehen. Im Umkreis von Altheim sind alle Postämter geschlossen worden: in Polling, in Weng, in Mining, in Mühlheim, was weiß ich, wo sonst noch.
Wenn ein Bewohner von Weng oder Polling jetzt bei der Post sein Geschäftsstück, seinen Brief abholen möchte, wie kommt er dann nach Altheim? Öffentliche Verkehrsmittel gibt es dort nicht. Nichts, absolut nichts. (Ruf bei der ÖVP: Postbus!) – Kommen Sie mir nicht mit dem Postbus, es gibt keinen! Sie wissen das doch. Sie sollten das eigentlich wissen. Oder wenn ein Postbus fährt, dann einmal am Tag. Eine funktionierende Versorgung ist also mitnichten gewährleistet.
Es wurde vom Herrn Minister schon gesagt, es gebe die Liberalisierung jetzt schon etliche Jahre und wir sollten das eigentlich zum Anlass nehmen, uns auch anzuschauen, ob sie funktioniert. – Ich würde behaupten, sie funktioniert nicht. Sie funktioniert nicht, die Liberalisierung! Das Konzept, das man damit verfolgt hat, war, nicht nur die Qualität zu erhöhen – das stimmt sicher nicht –, sondern auch die Preise zu senken – auch das stimmt sicher nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das daher zum Anlass und verabschieden Sie sich rechtzeitig von einem Konzept der Liberalisierung, das mit Sicherheit nicht die Qualität der Postdienstleistungen erhöhen, sondern weiterhin senken wird! (Beifall bei den Grünen.)
12.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Mag. Lohfeyer zu Wort. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: „Weniger privat, mehr Staat!“)
12.20
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mit der Liberalisierung des Postmarktes bis 1. Jänner 2011 werden geeignete Rahmenbedingungen erforderlich. Diesen entspricht das vorliegende Gesetz, das die flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen in ausreichender Qualität und zu leistbaren Preisen sicherstellen soll. Es beinhaltet auch detaillierte Bestimmungen für die Schließung von Postämtern und verpflichtet die Post, Universaldienste durch Verträge mit anderen Partnern aufrechtzuhalten.
Es war unter der schwarz-blauen Regierung, als vor allem in strukturschwachen Regionen durch die Postamtschließungen die Ausdünnung des ländlichen Raumes fortge-
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