Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 79

setzt wurde. Ich erinnere mich gut an die besorgten Anrufe von Bürgermeistern und in den Kommunen Verantwortlichen und die zahlreichen Protestkundgebungen in vielen Gemeinden in den Jahren 2006 und 2007. In Salzburg wurden von 134 Postämtern 47 geschlossen. (Abg. Neubauer: Reden Sie von der Zukunft, Frau Kollegin! Die Zukunft macht uns reich!) Rund die Hälfte davon konnte durch Postpartner, Servicestellen be­ziehungsweise mobile Ämter ersetzt werden.

Mit den Bescheiden von Ministerin Bures vom Juni und August 2009 wurde die Schlie­ßung von über 300 Postämtern in Österreich erfolgreich untersagt und dies auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Ministerin Bures hat alle rechtlichen Instrumente aus­geschöpft, um eine weitere Ausdünnung der Postleistungen zu verhindern, und es ist positiv, dass erstmals eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen festgeschrieben wurde.

Herr Kollege Linder, bezüglich der Öffnungszeiten möchte ich Folgendes festhalten: dass es jetzt in allen Postämtern möglich ist, die Öffnungszeit zu kürzen, und dies auch in sehr vielen Postämtern geschehen ist. Nach dem neuen Gesetz wird es nur mehr in 10 Prozent aller Postgeschäftsstellen möglich sein, die Öffnungszeiten zu kürzen.

Studien und Berichte zeigen, dass die bisherigen Erfahrungen mit Postpartnern und Servicestellen durchaus unterschiedlich sind. Ich meine, die Sorgen und kritischen Be­wertungen müssen ernst genommen werden. Der Erfolg des Postmarktgesetzes wird auch vom Engagement und von der Gewissenhaftigkeit aller an der Umsetzung Betei­ligten abhängen.

Zum Stopp weiterer Privatisierungen und rücksichtslosen Gewinnstrebens auf Kosten der Menschen und der Lebensqualität im ländlichen Raum setzen wir heute ein deutli­ches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 

12.23.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Kollegen Maier und Kräuter zuhört, dann sind das ja nicht mehr Szenen einer Ehe, das sind ja schon fast Szenen einer Scheidung. Trotzdem, von einer Meisterleistung kann man da nicht sprechen – nicht von einer Meisterleistung im Sinne der Gesetzgebung, vielleicht von einer Meisterleistung im Sinne von Abwarten oder Verschließen der Augen.

Wenn Frau Bundesministerin Bures sagt, Verunsicherungen der Vergangenheit wer­den jetzt beendet, dann erlaube ich mir nachzufragen: Woher kommt denn diese Ver­unsicherung? – Aus den achtziger und neunziger Jahren nämlich, in denen die Grund­steine der Privatisierung gelegt wurden, mit der Umwandlung – das ist heute schon einmal erwähnt worden – der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung. Und als am 16. Mai 2006 der Börsegang stattfand, sozusagen der Schlussstrich der Privatisie­rung – na ja, ich weiß schon, dass den Kollegen von den Regierungsfraktionen die Farbunterscheidung Blau/Orange manchmal nicht gelingt, aber eben immer nur dann, wenn es ihnen taktisch ins Spiel passt –, war zu diesem Zeitpunkt kein Freiheitlicher im Finanzministerium und auch nicht im Infrastrukturministerium. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute von Rot und Schwarz immer wieder gesagt wird, das Land muss leben, darf ich darauf hinweisen: Dieses Gesetz ist eigentlich nur eine Festschreibung der Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Kommen wir zum Postamt als Dienstleister. – Es ist heute schon von der Absicherung durch Kollektivverträge für die Bediensteten gesprochen worden. Ich glaube, das ist