Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 80

nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht, wenn wir davon sprechen, dass Scheinselbständige einen Wurfdienst an den Haustüren erbringen sollen.

Selbiges gilt für die Hausbrieffächer: Das Gesetz tritt mit 2011 in Kraft, der Austausch ist bis 2013 vorgesehen. Wie funktioniert das von 2011 bis 2013 mit den alternativen Postanbietern? – Das ist derzeit noch nicht geregelt. (Abg. Weinzinger: ... die neu ein­geführten Hausmeister dann!)

Dann kommen wir zum Punkt Korruption. Auch dieser spielt heute eine Rolle, und es ist nicht von ungefähr, dass Österreich, wie heute in der „Presse“ zu lesen ist, im Kor­ruptionsindex von Platz 11 im Ranking auf Platz 16 abgerutscht ist. Ich rede jetzt nicht von Korruption im Zusammenhang damit, dass irgendein Ministerium ein Inserat in einer Zeitung schaltet, sondern ich rede davon, dass Unternehmen Inserate schalten und ein paar Seiten vorher, auf Seite 1 und 2, im selben Medium eine positive Bericht­erstattung stattfindet. Hier haben wir es auch mit so etwas Ähnlichem zu tun, nämlich mit der „Lex Mediaprint“, durch die es der Mediaprint als Alleineigentümerin eines Zu­stellers als Einziger legal möglich ist, weiterhin ihre Produkte zuzustellen. „Lex Media­print“ ist aus meiner Sicht ein Punkt von Korruptionsschutz.

Umfang und Dauer des Universaldienstes sind genauso nicht eindeutig. Während Kol­lege Maier von der ÖVP noch überlegt, ob Massensendungen, die beim Verteilzentrum aufgegeben werden, nicht unter das Universaldienstgesetz fallen und was das für Al­ternativanbieter für Folgen hat, überlegen andere schon ganz klar, was es heißt, wenn in fünf Jahren vielleicht die Post nicht mehr der Universaldienstleister ist.

Wir brauchen hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Postversorgung und keine Turnschuhbrigaden im städtischen Bereich, die einen Wurfdienst erledigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

12.27.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben die dritte EU-Postrichtlinie um­zusetzen, und ich glaube, dass das wichtig ist. Wir begrüßen das auch vonseiten der Wirtschaft, denn mit dieser Liberalisierung – und das ist ja wesentlich, der Herr Minister hat es auch schon angeschnitten – geben wir Sicherheit. Diese brauchen wir, und wir brauchen auch einen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb ist gut für die Post, er ist gut für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und er ist auch gut für die Kunden. Wenn wir das Beispiel der Telekommunikationsbranche hernehmen, dann können wir feststellen, dass wir davon profitiert haben: Es hat der Wirtschaftsstandort profitiert, es haben die Kundinnen und Kunden profitiert, und es hat Österreich profitiert. Und das ist für den Wirtschaftsstandort von hoher Wichtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute dieses Postmarktgesetz beschließen, dann müssen wir vonseiten der Wirtschaft natürlich auch sagen, dass nicht alle Forderungen erfüllt sind, aber es ist ein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können, und es ist vor allem ein Kompromiss, der die flächendeckende Abdeckung des Postmarktes sicherstellt. Ich möchte da in Richtung vor allem der Freiheitlichen Partei, was die Postpartner betrifft, schon eines dazu sagen: Ich glaube, diese despektierliche Behandlung haben diese Unternehmen nicht verdient, die mit viel Einsatz die Postpartnerschaft und die Post­dienstleistungen in diesem Lande sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind nämlich die Unternehmer, die gerade auch jetzt in dieser schwierigen Zeit das Rückgrat der Wirtschaft sind, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in einer Part-