Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 81

nerschaft zwischen der Post AG und diesen Postpartnern die flächendeckende Post­leistung sicherstellen. Und ich sage noch einmal: Die Unternehmer machen das nicht zwischen irgendwelchen Wurstsemmeln, sondern die nehmen ihre unternehmerische Verantwortung wahr! (Abg. Weinzinger: Aber sie müssen Wurstsemmeln auch ver­kaufen! Davon leben sie ja!) Diese nehmen sie wahr in ihrem täglichen Betrieb bei den Arbeitsplätzen, und sie nehmen sie wahr, Herr Kollege, beim Erbringen der Postdienst­leistung.

Ich weiß das auch aus meiner Region. Zum Beispiel hat mir auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Stuhlfelden in Salzburg, Sonja Ottenbacher, eine sehr engagierte Bür­germeisterin in dieser Region, berichtet, dass sie hochzufrieden ist mit dieser Post­dienstleistung. Dort bietet nämlich ein kleiner Wirtschaftsbetrieb, die Familie Altenber­ger, diese Postdienstleistung an, und das führt – das hat sie auch in der Gemeinde festgestellt – zu einer hohen Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden, der Bevölke­rung, zu einer hohen Zufriedenheit aber auch des Unternehmers, der dadurch eine Frequenzsteigerung und natürlich auch einen besseren Umsatz hat. Das ist erfreulich, denn es ist das eine Win-win-Situation sowohl für die Bevölkerung als auch für den Un­ternehmer.

Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten uns einfach eines zu Herzen nehmen: Es geht nur miteinander, auf der einen Seite mit dem Partner Post und auf der anderen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern Österreichs – dann wird die Post auch weiterhin allen was bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun spricht Herr Abgeordneter Jury. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

12.30.16

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Ich als Bürgermeister der Kultur- und Künstlerstadt Gmünd mit insge­samt 2 750 Einwohnern werde diesem Postmarktgesetz nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.) Ich werde diesem Postmarktgesetz deswegen nicht zustimmen, weil gerade Ih­re Vertreter auch der ÖVP, Ihre Gewerkschafter, die Proponenten des „Stopp dem Postraub“-Volksbegehrens die Aussage machen, dass es, wenn diese Vorlage in die­ser Form heute beschlossen wird, in zehn Jahren in Österreich kein einziges Postamt mehr geben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob solcher Aussagen läuten und schrillen bei mir die Alarmglocken. Der ländliche Raum wird massiv ausgedünnt, die Politik der Kon­zerne unserer EU plant mit diesem Postmarktgesetz und mit dieser Liberalisierung des Postmarktes im Jahr 2011 einen massiven Anschlag auf unser Österreich. Der ländli­che Raum wird in Zukunft nicht mehr lebensfähig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Zuerst ist es auf Kosten der Sicherheit gegangen, da sind die Polizeistellen verschwun­den – jetzt verschwinden die Postämter. Was verschwindet denn noch? Der kleinstruk­turierte Handel verschwindet, der Kleingewerbetreibende verschwindet. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien, sehen Sie nicht die Alarmglocken für unser Österreich, für das ländliche Öster­reich? (Abg. Neubauer: Sehen tun wir sie nicht, aber hören! Wir hören sie! – Abg. Heinzl: Hören, nicht sehen!)

Herr Abgeordneter Heinzl! Sie haben sich ja im Ausschuss als wunderbarer Vertreter Ihrer Zunft herausgestellt. Es zieht sich durch wie ein roter Faden: Überall, wo Gewerk­schafter am Werk sind, werden Betriebe in den Boden gefahren (Beifall beim BZÖ): „Konsum“, ÖBB, BAWAG – jetzt ist die Post dran. Ich weiß nicht, wer in Zukunft noch dran sein wird. (Beifall beim BZÖ.)