Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 82

Wir vom BZÖ bringen zu diesem Postmarktgesetz, das wir nicht mit beschließen und dem wir nicht die Zustimmung erteilen werden, folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen eine Erhöhung der wöchentlichen Mindestöff­nungszeit von weit über 20 Stunden bei den Post-Geschäftsstellen im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft durchzuführen und dadurch beizutragen, dass die Ar­beitsplätze im Postbereich nicht gefährdet werden“ – und dadurch auch der ländliche Raum in Zukunft Überlebenschancen hat.

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(Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was heißt „weit über 20“?)

12.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist eingebracht und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Dolinschek, Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung einer ausreichenden Öffnungszeit von Post-Geschäftsstellen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (459 d.B.)

Die Schließung der Postämter und die Reduktion der Öffnungszeiten der Post-Ge­schäftsstellen haben zu großer Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt. Eine mas­sive Verschlechterung der Qualität der Versorgung mit Postdienstleistungen ist zu be­fürchten. Daher haben auch über 140.000 Personen das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ unterstützt, dass vom 27. Juli bis 3. August 2009 stattfand. Die Umsetzung der Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens ist aber ausgeblieben.

Mit dem geplanten Postmarktgesetz kann aber die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Be­völkerung nicht garantiert werden. Es wurde zwar festgelegt, dass mindestens 1.650 Post-Geschäftsstellen zur Verfügung stehen müssen, jedoch wurde keine Mindestanzahl von eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen (Postämtern) gemacht, die ein funktionie­rendes Geschäftsstellennetz gewährleisten sollten. Denn unklar bleibt, ob eine flächen­deckende Versorgung der Post-Geschäftsstellen für die derzeitigen Standortgemein­den und mit dem derzeitigen Dienstleistungsangebot weiterhin zur Verfügung stehen wird.

Überdies sind auch die Regelungen über die Öffnungszeiten der Post-Geschäftsstellen unzureichend gelöst. Denn der Österreichischen Post AG wurden als Universaldienst­betreiber keine klaren Vorgaben über die Öffnungszeiten gemacht, damit eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen sichergestellt werden kann. Anstatt die wöchentlichen Öffnungszeiten auszudehnen wurde lediglich an der Regelung der wöchentlichen Mindestöffnungszeit von 20 Wochenstunden festgehalten, obwohl be­kannt ist, dass in den letzen Monaten das Post-Management bei vielen Postämtern die Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden reduziert haben.