Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 83

Um eine weitere Ausdünnung des Versorgungsgrades der Bevölkerung mit Postdienst­leistungen zu verhindern muss die vorgesehene Mindestöffnungszeit von 20 Wochen­stunden, bezogen auf eine 5-Tagewoche, dringend erhöht werden. Denn Post-Ge­schäftsstellen können nur dann attraktiv sein, wenn der Bevölkerung ausreichende Öff­nungszeiten zur Verfügung stehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen eine Erhöhung der wöchentlichen Mindestöff­nungszeit von weit über 20 Stunden bei den Post-Geschäftsstellen im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft durchzuführen und dadurch beizutragen, dass die Ar­beitsplätze im Postbereich nicht gefährdet werden.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun spricht Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten. – Bitte.

 

12.34.01

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Jury! Die Hypo Alpe-Adria haben Sie in der Aufzählung vergessen. (Abg. Petzner: Die gehört aber den Bayern, Herr Kollege! – Die BAWAG gehört euch!)

Wir diskutieren heute die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Post­dienstleistungen, das Postmarktgesetz und die Initiative „Stopp dem Postraub“ – und ich gratuliere den Kollegen von der Postgewerkschaft zu dieser Initiative.

Wenn man den Ist-Zustand betrachtet, dann ist auch ein kleiner Blick in den Rückspie­gel notwendig, und ich denke, da haben einige, auch Frau Schatz, etwas von sich ge­geben, wobei sie besser recherchieren hätten sollen. Die Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgte mit 1. Mai 1996, die Herauslösung der Telekom mit 1. Jän­ner 1998. Bis 2006 war die Post AG zu 100 Prozent im Eigentum des Staates, und erst 2006 wurde sie an die Börse herangeführt. Diesem sogenannten Fitness-Programm sind über 300 Postämter in Niederösterreich und 1 000 in ganz Österreich zum Opfer gefallen. Das waren die Jahre der erfolglosen Minister Schmid, Forstinger, die mehr durch den Minirock-Erlass als durch Verkehrspolitik aufgefallen ist, gefolgt vom Kurzmi­nister Reichhold, dem Raumfahrtexperten von Frank Stronach, und letztendlich vom „The world in Vorarlberg is too small“-Minister Hubert Gorbach. (Abg. Ursula Haubner: Weil euch sonst nichts einfällt!) Auch der wird uns in Erinnerung bleiben – allerdings mit seinem Blaulichtwunsch für das Dienstfahrzeug und seinen Bemühungen um das Tempo 160 auf den Autobahnen.

Aber auch jener Minister, der Eigentümervertreter war, Karl-Heinz Grasser, der zum Kristallgatten aufgestiegen ist, wollte sogar Teile der Post an die Deutsche Post ver­scherbeln! Das hat dazu geführt, dass ein erfolgreicher ÖVP-naher Postvorstandsdi­rektor das Handtuch geworfen hat, weil er das nicht eingesehen hat.

Und da stellen sich jetzt Oppositionspolitiker heraus – euch von den Grünen kann ich jetzt gar nicht kritisieren, denn ihr verweigert ja regelmäßig jegliche Verantwortung, aber die anderen Oppositionspolitiker – und sagen: Wir haben doch in der Vergangen-