heit überhaupt nichts damit zu tun gehabt! (Abg. Neubauer:
Das hat doch kein Mensch gesagt!) – Kollege Strache ist
einer, der sowieso ein Mann ohne Vergangenheit ist. – Und das kann
man nicht auf sich sitzen lassen. (Abg. Neubauer: Wachen Sie
doch auf! Das hat doch kein Mensch gesagt! – Sie haben ja keine
Ahnung! Keine Ahnung! ... nur Blödsinn!) – Geben
Sie Ruhe! – Die einzige Ministerin, die wirksam gegen die
Schließung ankämpft und für die Sicherung der Post in diesem
Land arbeitet, ist Verkehrsministerin Doris Bures. Sie hat per Bescheid
über 300 Postämter vor der Schließung gerettet, und das
hat auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten. Das, glaube ich, ist ein
ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Wort noch zum Kollegen Maier – er ist heute nicht da. Wenn der Kollege Maier als Lobbyist von Raiffeisen unterwegs ist, dann hat er kläglich versagt, denn sein Ziel ist es wahrscheinlich, dass mehr Gelddienstleistungen von der BAWAG-P.S.K. zu Raiffeisen gehen. Mit diesem Postmarktgesetz wird das nicht der Fall sein. Das ist ja fast ein Kündigungsgrund bei Raiffeisen, Herr Kollege Maier. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bundesminister Mitterlehner, der das Postmarktgesetz verteidigt und für gut hält! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist eine Frage des Standpunktes!)
12.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich eines Punktes waren heute alle Fraktionen in Einigkeit einander verbunden, nämlich, dass die Post und die Postdienstleistungen eine wichtige Infrastruktur darstellen. Aber die Frage ist: Wird dieses Postmarktgesetz diesen Herausforderungen, diesen Anforderungen auch gerecht? – Ich denke, es wird diesen in keiner Weise gerecht. Und wenn Sie von flächendeckender Versorgung reden und wir uns die Schließungslisten ansehen, beispielsweise in Oberösterreich, dann müssen wir feststellen, dass das nicht mehr Postämter in Gemeinden sind, wo am Tag eine Briefmarke umgesetzt wird, wie der Herr Minister das formuliert hat, sondern das sind schon große Gemeinden wie Pasching, Steyregg, Unterweißenbach, Schwertberg, Thalheim – und das ist nur ein kleiner Auszug aus einer Liste von über 60 Gemeinden.
Wenn Sie jetzt glauben, dass diese Gemeinden in Oberösterreich flächendeckend versorgt sind, dann sind Sie schon längst auf dem Holzweg. Von 444 Gemeinden haben 184 zum heutigen Tag Postfilialen – und eine erkleckliche Anzahl an Schließungen steht noch bevor. Diese wichtige Infrastruktur wird also weiter ausgehöhlt.
Wenn heute die Postpartner so sehr gelobt und in den Himmel gehoben wurden, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie sind denn die Rahmenbedingungen? Wie sind die Grundsätze? Wie attraktiv ist es denn überhaupt, Postpartner zu werden? – In Oberösterreich finden sich für 30 Postfilialen keine Postpartner! (Abg. Mag. Molterer: Da wird es einen Grund geben dafür!) Was wird denn da in der Folge passieren? – Was passiert ist, das haben wir in den letzten Tagen erfahren: Die Öffnungszeit ist weiter eingeschränkt worden. Die Öffnungszeit ist nämlich reduziert worden auf 12 Uhr mittags. – So wollen Sie tatsächlich die Infrastruktur im ländlichen Raum sichern? So wird das nicht möglich sein! (Abg. Neubauer: Die Sozialisten bringen alles um!)
Die ländlichen Regionen haben jetzt schon zu kämpfen mit geringeren Einkommen, höherer Arbeitslosigkeit, schlechterer Infrastruktur; die Leute müssen weiter auspendeln. Da ist es natürlich schon ein Riesenproblem, wenn man dann noch hergeht und Postfilialen schließt, denn die Vielfalt des Angebotes macht auch die Qualität und die Leben-
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