Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 85

digkeit von Ortskernen aus. Wenn es keine Post und keine Postdienstleistungen mehr im Ort gibt, dann fehlen die Kunden. Fehlen die Kunden, dann sterben die Geschäfte. Und sterben die Geschäfte, dann – das wissen Sie genau – veröden die Ortskerne; et­was, mit dem wir in vielen ländlichen Regionen massiv zu kämpfen haben. Und genau dieses Postmarktgesetz wird diesen Trend verstärken.

Ich sage Ihnen, wenn die Ortskerne so weit verloren gehen – als Lebensraum, als Le­bensqualität, als Wirtschaftsraum (Zwischenruf des Abg. Hornek) –, dann wird die Fol­ge sein, dass die Jungen abwandern, und es wird einen weiteren Abwärtstrend in den ländlichen Regionen geben.

Wenn heute zitiert wird, dass 80 Prozent mit den Postpartnern zufrieden sind, dann schaue ich mir an, was in der „Tiroler Tageszeitung“ vom Wochenende festgehalten wurde: Die Hälfte der Postpartner habe nicht einmal Briefmarken, steht in der Zeitung. Sie hätten Probleme mit den Überweisungen und Geldanweisungen, das sei keine Sel­tenheit. Insgesamt würden die Postpartner höchstens die Hälfte der Aufgaben einer normalen Filiale übernehmen.

Das alles ist nicht etwas, das Qualität sichert, meine Damen und Herren! Grundsätzlich müssen in diesem Bereich zumindest einige Punkte für die nächsten Monate und Jahre sichergestellt sein: Das sind die Erreichbarkeit für die Kunden und die Qualitätskrite­rien, um die Leistung und das Service für die Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Die Postpartner müssen attraktive Rahmenbedingungen haben, wenn sie so etwas übernehmen. Zudem braucht es eine umfassende Evaluierung.

Frau Ministerin, das Vorliegende ist bei Weitem zu wenig. Es geht in die falsche Rich­tung. Ärmel aufkrempeln und zurück an den Start! (Beifall bei den Grünen.)

12.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 

12.41.49

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, junge Menschen würden aus den Regionen und Gemeinden abwandern, wenn es nur mehr Postpartner gäbe. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das habe ich nicht gesagt! Wenn die Aus­dünnung so weitergeht!) Also ich glaube, ob ein junger Mensch sich dafür entscheidet, in der ländlichen Region beheimatet zu bleiben, hängt nicht damit zusammen, ob es eine eigenständige Postfiliale oder einen Postpartner gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ein Teil davon!) Dafür gibt es andere Gründe, und das wissen Sie. Es ist ein bisschen lächerlich, das hier als Argument vorzubringen.

Aber ich möchte ohnehin auf einen ganz anderen Punkt hinaus, wenn es um das Post­wesen geht. Das Postwesen ist – so wie andere Infrastrukturleistungen auch (Zwi­schenruf des Abg. Weinzinger), ich denke an Verkehr, Telekommunikation oder im Kulturbereich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein bedeutender Teil der Da­seinsvorsorge.

Die Liberalisierung des Postmarktes fußt bekanntermaßen auf einer Richtlinie der Europäischen Union, in der es um wesentliche marktbezogene Tätigkeiten geht, die wir im Interesse der Allgemeinheit sehen wollen. Der Abbau von Wettbewerbsbehinde­rungen oder -verzerrungen ist dabei ein wesentlicher Aspekt. Darüber möchte ich heu­te sprechen.

Klar ist, dass mit der Europäisierung des Wirtschaftsrechtes viele Staatsunternehmen mit privaten Anbietern konkurrieren müssen. Im Fall der Post ist das möglicherweise zukünftig auch im Briefbereich der Fall. So ist es eben notwendig, dass manche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch von Privaten wahrgenommen werden.