Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 86

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich zu einem fairen Wett­bewerb und zu fairen Chancen für alle Anbieter. Wenngleich wir der Überzeugung sind, dass man sich beim vorliegenden Postmarktgesetz mehr hätte trauen können, werden wir aufgrund des beschriebenen Arguments der Daseinsvorsorge, vor allem für den ländlichen Raum, unsere Zustimmung geben.

Lassen Sie mich aber auch eines festhalten: Die Ressortverantwortlichkeit für dieses Gesetz liegt beim BMVIT, und der ÖVP-Klub hat sich bereits sehr früh – auch unter Einbeziehung von Experten – mit dieser Gesetzesmaterie auseinandergesetzt. Die Be­denken, Frau Bundesminister, sind Ihnen bekannt. Es gibt verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, von Postdienstleistern, von der Post selbst, und dem Ver­nehmen nach scheint es auch Vorbehalte der Europäischen Kommission zu geben.

Auch wenn es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen wird, möchte ich Sie ersuchen, die Bedenken ernst zu nehmen. Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen, der am Schluss Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist, und zwar ist das § 2 des Gesetzes, der Geltungsbereich. Dieser normiert, dass Zeitungszu­stellunternehmen, sofern sie zur Gänze im Eigentum von Verlagsunternehmen stehen, vom Postmarktgesetz ausgenommen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ich glau­be – und die ÖVP hat auch mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen –, dass das Abstellen auf Beteiligungsverhältnisse und nicht bloß auf die Art der Tätigkeit in ver­schiedener Hinsicht problematisch ist.

Laut Vertretern der Printindustrie ist die Zeitungszustellung zahlreicher österreichischer Titel in Zukunft nicht mehr gesichert. Ich denke, dass es hier in jedem Fall zu einer be­friedigenden Lösung kommen muss. Tages- und Wochenzeitungen haben eine wich­tige demokratiepolitische Funktion. Das sollten Sie, Frau Bundesministerin, wissen, weil Sie gerade in der jüngsten Vergangenheit sehr zahlreich inseriert haben.

Ich wünsche mir jedenfalls, dass es im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem der Steuerzahler zu einem gesunden und fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt kommt, damit der Konsument – und darum geht es letztendlich – die freie Wahl zwischen verschiedenen qualitativen Services hat.

Vielleicht ist das ein frommer Wunsch, aber Weihnachten kommt ja bald: Möge er in Erfüllung gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stauber: Fröhliche Weihnachten!)

12.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die letzte Runde: SPÖ 4 Minuten, ÖVP 2 Minu­ten, alle anderen 3 Minuten.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kunasek; genau 3 Minuten. – Bitte.

 

12.46.17

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich denke, die Diskussion heute hat ge­zeigt, dass dieses Postmarktgesetz durchaus nicht unumstritten ist und selbst die Re­gierungsparteien sich in einigen Bereichen wirklich nicht einig sind. Ich möchte die letz­ten Tage und Wochen ein bisschen Revue passieren lassen – auch für die Bürgerin­nen und Bürger –, um aufzuzeigen, wie hier teilweise seitens der Regierung Politik ge­macht wird.

Frau Bundesministerin Bures sagt, dieses Gesetz schaffe endlich Klarheit, und es sei eigentlich alles wunderbar. Wir kommen in einen Ausschuss, in dem dann die ÖVP sagt, die Verantwortung für dieses Gesetz, liebe Frau Bundesministerin, trügen Sie. Man distanziert sich quasi von diesem Gesetz und will eigentlich gar nicht im gleichen Boot sitzen – um dann aber im Ausschuss doch zuzustimmen und einen Tag später anzumerken, man solle durchaus noch über den einen oder anderen Punkt sprechen.