Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist ein Zickzackkurs, den wirklich niemand versteht – weder jemand hier in diesem Haus, noch die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Positionen der SPÖ sind durchaus widersprüchlich. Einerseits gibt es den Verkehrssprecher Anton Heinzl, den ich sonst sehr schätze, der keine Gelegenheit auslässt, Frau Bundesministerin Bures Rosen zu streuen und zu sagen, wie toll das Gesetz sei. Andererseits gibt es aber auch Bürgermeister – und es freut mich, dass es hier in diesem Haus auch engagierte Bürgermeister gibt –, die durchaus Probleme erkennen, wie das im Ausschuss seitens der SPÖ geschehen ist. Trotzdem stimmt man seitens der SPÖ diesem Gesetz widerstandslos zu und streut der Frau Bundesministerin entsprechend Rosen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Satz noch zu den Postpartnern und zu den Postämtern. Wir, unsere Fraktion, halten ganz klar fest, dass ein Postpartner nicht die gleichen Leistungen erbringen kann wie die Postämter. Ich glaube, hier gibt es durchaus auch parteiübergreifend Meinungen, die das bestätigen. Und zum Kollegen Haubner, der gemeint hat, man solle die Postpartner nicht schlechtmachen: Nein, ganz im Gegenteil, es gibt genug Beispiele von Postpartnern, die mit den Rahmenbedingungen nicht zufrieden sind!
Ein letzter Satz zum Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ mit 140 000 Unterschriften: Ich darf sehr herzlich gratulieren, darf aber auch – weil das hier in diesem Haus noch nicht wirklich angekommen ist – folgenden Antrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert und weiterer Abgeordneter betreffend Umsetzung Postvolksbegehren
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, ehebaldigst Gespräche mit den Betreibern des Post-Volksbegehrens und der Österreichischen Post AG aufzunehmen, um eine Umsetzung der Forderungen des Post-Volksbegehrens insbesondere im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG sowie einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleitungen vor allem im ländlichen Bereich sicherzustellen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf: Unterstützen Sie diesen Antrag, sorgen wir gemeinsam dafür, dass mehr als 140 000 Unterschriften nicht wertlos an diesem Haus vorbeigehen! Nehmen wir die Ängste und Sorgen dieser Menschen ernst! (Beifall bei der FPÖ.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert und weiterer Abgeordneter betreffend Umsetzung Postvolksbegehren
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