Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 101

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(2) Auf bis zum 1. Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist § 36 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

7. In Artikel IV Ziffer 7 lauten § 81a Abs. 4 und 5 wie folgt:

„(4) §§ 22, 36 und 77b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten am 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.

(5) § 29 Abs. 1, §§ 29a bis 29c, 41 Abs. 2 und 3, § 42 Abs. 1 und § 77b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten am 1. Juli 2010 in Kraft.“

Begründung

Zu Art. I (Änderung des Patentgesetzes 1970):

Zu Art. I Z 2 (§ 58a Abs. 1 Z 4):

Die Änderung dient lediglich der Klarstellung, dass die Teilrechtsfähigkeit keine umfas­senden Patentbewertungen vornimmt, sondern lediglich Beratungsleistungen im Zu­sammenhang mit Patentbewertungen unter Heranziehung anerkannter Evaluierungs­standards anbieten soll.

Zu Art. I Z 8 (§ 166 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4):

In der derzeitigen Zusammensetzung und Ressourcenausstattung des Komitees ist ein Durcharbeiten aller mit Rechtswirksamkeit für Österreich erteilten Patente völlig unrea­listisch und somit nicht durchführbar (zwischen 2000 und 2009 wurden knapp 40.000 euro­päische Biopatente für Österreich erteilt). Daher muss ein Belassen des Fokus auf die nationale Entscheidungs- und Spruchpraxis – wie in der seinerzeitigen Entschließung des NR auch festgehalten – angestrebt werden und nur dadurch können Doppelgleisig­keit beim Monitoring der Auswirkungen der Biopatent-Richtlinie (RL 98/44/EG) vermie­den werden – die Europäische Kommission monitort bereits mit Berichtspflicht zum Thema Biopatente.

Zu Art. IV (Änderung des Markenschutzgesetzes 1970):

Zu Art. IV Z 1a (§ 22):

Im Hinblick auf die dreimonatige Widerspruchsfrist soll die Möglichkeit geschaffen wer­den, das Monitoring gemäß § 22 flexibler zu gestalten und in kürzeren, den Kunden­wünschen entsprechenden Intervallen durchführen zu können.

Zu Art. IV Z 3a (§ 36):

Durch diese Änderung wird der Instanzenzug bei der Beurteilung der Ähnlichkeit und rechtserhaltenden Benutzung von Marken vereinheitlicht. Bliebe § 36 gemäß Regie­rungsvorlage unverändert, würden zwei verschiedene oberste Instanzen (VwGH und OPM) auch über die verwechselbare Ähnlichkeit und die ausreichende Benutzung ab­sprechen. Da darüber hinaus auch der OGH bei Markenverletzungen diese beiden wichtigen Kriterien prüft, wären dann drei (!) höchstgerichtliche Instanzen vorgesehen, die endgültig über diese Kriterien entscheiden.

Während beim OGH und beim OPM aufgrund der großen Erfahrung beider Gerichte und der Tatsache, dass beiden Höchstinstanzen üblicherweise derselbe Höchstrichter vorsitzt, nicht mit Problemen zu rechnen ist, wäre dies beim VwGH nicht zu erwarten (aufgrund der mangelnden Erfahrung in streitigen Markenangelegenheiten).

Divergierende Entscheidungen wären in erhöhtem Maße unvermeidlich und schwer­wiegend, insbesondere, weil (gemäß EB) mit jährlich 500 Widersprüchen gerechnet wird. Da eine solche zusätzliche Belastung des VwGH sicher nicht wünschenswert ist


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