Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 108

13.39.06

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karin Hakl hat für unsere Fraktion schon ausführlich dargestellt, was an dieser Patentgesetz-Novelle und den anderen Gesetzen an Positivem dran ist, und das unterstreiche ich sehr gerne.

Ich möchte allerdings einen Aspekt ansprechen, der aus meiner Sicht dann auch in einem Appell an die Frau Ministerin münden wird. Ein Thema in Sachen Patente in Europa sind die Sprachen und der damit verbundene Mehraufwand. Das bringt uns im Vergleich zu den USA einen Mehraufwand von mindestens einer Verdoppelung, wenn nicht eine Vervielfachung der Kosten. Kosten zur Ausweitung von Patenten sind rele­vant, vor allem für innovative Unternehmungen.

Das Allerbeste wäre zweifellos, aus dem Europäischen Patentübereinkommen irgend­wann einmal in Richtung Gemeinschaftspatent zu kommen. Davon sind wir aber leider Gottes noch ein Stück entfernt. Das wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert, und ein Erfolg ist letztlich aufgrund des Sprachenstreits nicht in Sicht; mal sind es die Spanier, mal sind es die Deutschen.

Die zweitbeste Lösung ist, beim Europäischen Patentübereinkommen weiterzukom­men. Das wollen wir gerne tun, und da ist dieses Londoner Übereinkommen ein Schritt dazu. Wir zäumen allerdings das Pferd ein bisschen von hinten auf, wenn wir jetzt die gesetzlichen Vorbereitungen für einen Beitritt und eine nachfolgende Ratifizierung ge­stalten. Üblicherweise tritt man bei, dann ratifiziert man und gleichzeitig oder später macht man die begleitenden Gesetze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag schon sein, dass im Bundeskanzler­amt die einen sagen, das mit der Sprache, mit dem Deutsch und verfassungsmäßige Fragen müssen wir prüfen, es mag schon sein, dass andere auf die KMU-Struktur Ös­terreichs hinweisen und darauf, ob man nicht doch unbedingt bei der deutschen Über­setzung bleiben sollte, auch von englischen Patenten, aber ich füge hinzu, es wird schon einen Grund haben, warum die Hälfte der EPÜ-Unterzeichnerstaaten bereits ra­tifiziert hat, es wird schon einen Grund haben, warum die Deutschen unterzeichnet und ratifiziert haben. Dort gilt das Ganze schon. Die sind mindestens so deutsch wie wir, und die sind mindestens so mittelständisch strukturiert wie wir.

Ein Land, das für mich in Fragen der Sprachen immer besonders sensibel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Frankreich, denn dort geht ja über die Lingua franca bekanntlich überhaupt nichts. Doch selbst die Franzosen sind mittlerweile ein­verstanden damit, dass auch ein englisch oder deutsch formuliertes Patent in Frank­reich automatisch gilt – ohne französische Übersetzung.

Daher mein Appell an Sie, Frau Bundesministerin: Österreich sollte dem Londoner Übereinkommen so bald wie möglich beitreten, es dann auch ratifizieren. Die gesetz­lichen Voraussetzungen schaffen wir interessanterweise gerade heute mit dieser Ab­stimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

13.42.07

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminis­terin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Wohl eine der wichtigsten Aufgaben der aktiven Wirtschaftspolitik ist es, beste Voraussetzungen für zukunftssichere Arbeitsplät­ze zu bieten und damit die Basis für breiten Wohlstand in unserem Land zu schaffen.