Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 129

Die Zahl der Gutachten muss auf die notwendigen beschränkt werden – es gibt da zahlreiche Auswüchse –, wie ich überhaupt Hausverstand und Augenmaß einmahne. Wir sind Vorzugsschüler in der Umsetzung von Richtlinien. Ich fordere Sie alle auf, an­gesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung um­zudenken: Die Schaffung neuer Investitionen ist nicht zum Feindbild zu erklären, son­dern Investitionen sind als Grundlage einer wirtschaftlichen Fortentwicklung und damit als Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes zu sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Bayr. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

14.49.46

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Umweltse­natsgesetz wird, wenn wir es heute beschließen – und wir werden es beschließen, das finde ich sehr fein –, die Befristung des Umweltsenats aufheben und ihn unbefristet einsetzen. Der Umweltsenat ist ja eine ganz wichtige, nicht wegzudenkende Instanz in der Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und ist allgemein aner­kannt wegen der sehr hohen Qualität seiner Sprüche.

Deswegen ist es nicht nur ein erfreulicher Tag für die Umwelt, für umweltbewegte Men­schen und für umweltbewegte Parteien in diesem Land, sondern es freut mich auch sehr, dass es gelungen ist, eine weitere Regelung mit einzubauen, nämlich was die Al­tersgrenze von Bestellungen oder Wiederbestellungen in diesen Senat betrifft. Diese wird künftig mit 65 Jahren festgeschrieben, was heißt, dass auch viele junge Juristin­nen und Juristen, die im Umweltbereich tätig sind, künftig die Möglichkeit haben wer­den, in diesem wichtigen Gremium mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass auch wirk­lich der State of the Art in der Umweltgesetzgebung, in der Wissenschaft, in der Juris­terei umgesetzt wird. Das halte ich für das Heben beziehungsweise das weitere Hoch­halten der Qualität im Umweltsenat für sehr wichtig. Ich bin mir sicher, dass der Um­weltsenat gerade als unbefristet eingerichtete Institution der Umweltgesetzvollziehung ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.51.37

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Besuchergalerie, ich muss Ihnen ein Kompliment aus­sprechen, denn Sie sind zahlenmäßig sicher mehr als wir Abgeordnete hier herunten. (Abg. Steibl: Frau Kollegin! In Ihren eigenen Reihen ...!) Das ist ein Zeichen dafür, dass Ihnen die Umweltpolitik offenbar wesentlich wichtiger ist als uns hier herunten – und dann reden wir noch über ein Scheitern in Kopenhagen?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie machen sich lächerlich!)

Herr Kollege Stadler, noch ein Wort zu Ihnen. Gerade Sie als Paradejurist des BZÖ müssten doch wissen, dass Ihre Rede rein polemisch und eine Wortmeldung in eigener Sache war. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass dem BZÖ die Umwelt absolut nicht wichtig ist, denn was würde passieren, wenn es keinen Umweltsenat gäbe? Es würden Projekte stehen bleiben – zum Beispiel Bauprojekte –, es könnte keine zweite Instanz im UVP-Verfahren geben – und das in einer Zeit der Wirtschaftskrise!

Grundsätzlich zum Gesetz: Wir von der FPÖ werden dieser Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Umweltsenat unsere Zustim-