Zur Diskussion von vorhin und auch zur Diskussion um die Standpunkte Österreichs in Kopenhagen: In 18 Tagen beginnt die UNO-Weltklimakonferenz. Klar ist, dass für Österreich die Kernenergie keine Option ist – auch keine Option in die Richtung, damit Klimaschutzziele zu erreichen, wiewohl beispielsweise Frankreich sehr stark davon profitiert, und zwar gerade jetzt beim Erreichen der Kyoto-Ziele, weil Frankreich sehr stark auf Kernenergie setzt. Für uns bleibt jedoch die friedliche Nutzung der Kernenergie auch weiterhin keine Option. Klar ist auch, dass wir als Europäische Union gemeinsam auftreten, um in Kopenhagen ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen zu erzielen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über den Punkt 12 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik (3733/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3733/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In den letzten Wochen haben mehrere Entscheidungen des Bundeskanzlers in Sachen EU-Politik für Aufsehen im negativen Sinne gesorgt. Angefangen bei der Frage des österreichischen Mitglieds der EU-Kommission, ebenso wie in Sachen Vertrag von Lissabon bis hin zu der – finanziell für Österreich wichtigen – Frage der EU-Steuern, lässt Bundeskanzler Werner Faymann derzeit keine Gelegenheit aus seine Überforderung unter Beweis zu stellen.
So ist mit der Nominierung von Johannes Hahn durch die Bundesregierung für den österreichischen Kommissionsposten ein monatelanges Hickhack in der rot-schwarzen Koalition mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Ein Kompromiss, der nichts Gutes zu verheißen mag, zumal Hahn als Wissenschaftsminister als gescheitert zu betrachten ist, sieht man sich die derzeitige Situation auf den österreichischen Universitäten an. Die Richtigkeit der Forderung der Opposition, v.a. der FPÖ, die Besetzung der Kommission zu objektivieren, wurde durch diese Vorgänge unterstrichen.
Selbst in der ÖVP wird die Entscheidungsfindung durch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und seinen ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, sowie das Auftreten von Johannes Hahn als „nicht optimal“ bezeichnet (Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek). Man ist der Meinung, dass man sich vor dem interkoalitionärem Streit über Personen überlegen hätte müssen, welche Bereiche für Österreich wichtig sind. So droht jetzt die Gefahr, dass Österreich eines der kleinen Ressorts zufällt, wie beispielsweise das Bildungsressort. Die Berufung von Hahn zum EU-Kommissar dürfte also eine nachhaltige Beschädigung österreichischer Interessen zur Folge haben, zumal anderen Österreichern, wie zum Beispiel Wilhelm Molterer, Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer deutlich bessere Chancen auf deutlich wichtigere Funktionen zugeschrieben werden.
Negativ aufgefallen ist auch das Schweigen des Kanzlers zur Frage der Einführung einer eigenen EU-Steuer. Anfang November berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die Kommission schlage vor, der EU direkte, eigene Einnahmen zu verschaffen, sprich: eine eigene Steuer einzuführen, die direkt an Brüssel geht. Ein adäquater Bei-
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