Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 145

deskanzler zu halten, um jetzt all die Antworten, die er auf berechtigte, klare und alle interessierende Fragen nicht gegeben hat, aufzuzeigen, aber ich will ein paar Höhe­punkte oder ein paar Glanzlichter herauspicken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gehen wir etwa zur Finanztransaktionssteuer: Da hat uns der Herr Bundeskanzler ge­sagt, es gibt einen Fünf-Parteien-Konsens betreffend diese Steuer. – Richtig, das war aber nicht die Frage. Die Frage war, ob Sie für die Einführung von EU-Steuern sind – sprich: ob die SPÖ und der österreichische Bundeskanzler für eine Steuerhoheit der EU zu haben sind.

Darauf habe ich keine Antwort gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Es ist wohl ein Unterschied, ob eine Transaktionssteuer auf nationaler Grundlage geschaffen wird, na­tionale Steuerbehörden und nationale Staaten eine Steuer einheben, oder ob dies die EU tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Das vor allem dann, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welcher Geschwindigkeit die „Hydra“ der EU – die Bürokratie der EU – wächst. Heute haben wir einen Ausgaben­rahmen für die Grundkosten der EU von etwa 120 Milliarden € – da sind diverse Fonds gar nicht einberechnet. Davon sind alleine etwa 6,7 Milliarden € für den sogenannten Außenauftritt der EU, also die Repräsentation der EU nach außen. Dazu kommen jetzt, wie wir allen Zeitungen heute und gestern schon entnehmen konnten, mindestens 7 000 weitere Beamte für den sogenannten Hohen Repräsentanten – Mitarbeiter, also das Wort „Beamte“ nehme ich zurück; ich sage einmal: Mitarbeiter auf EU-Ebene.

Wenn wir das hochrechnen: 7 000 sind es ungefähr. Es ist nicht schwierig, die Größen­ordnungen dieser Kostenausweitung zu sehen.

Es ist daher für uns besonders problematisch und mit „Fahrlässigkeit“ nicht ausrei­chend zu umschreiben, wenn die österreichische Bundesregierung hier auch nur einen Finger zur Schaffung von EU-Steuerkompetenzen hergibt. Wenn die EU in der Lage ist, einmal Steuern an sich zu generieren, dann wird es beim Ausgabenrahmen über­haupt kein Halten mehr geben. Wenn wir da einmal die Pforte öffnen, dann wird das Wachstum nicht mehr zu begrenzen sein. Das ist für jeden österreichischen Politiker, der für das Volk, für den Steuerzahler, für den einzelnen Bürger eintritt, eine Selbstver­ständlichkeit, bei einer Sache Nein zu sagen, und zwar bei den EU-Steuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist das, was da in der EU geschieht, von extrem großem Interesse für jeden Einzelnen. Die SPÖ ist jetzt zwar bereit, wie wir den Medien entnommen ha­ben, die Wiener Bevölkerung über die Zukunft des Hausbesorgers und ähnliche Dinge zu befragen (Heiterkeit bei der FPÖ) – das mag zwar regional durchaus wichtig sein, aber sobald es um essenzielle Teile geht, um Dinge, die den Kern unserer Zukunft, den Kern unserer demokratischen Selbstbestimmung betreffen, da wird das vehement und mit allen Mitteln verweigert, und das nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU, wie wir ja gesehen haben, mit Ausnahme von Irland.

Wenn es darum geht, dass Österreich einem fremden Rechtssystem unterstellt wird, nämlich dem der EU durch den Lissabon-Vertrag – und da können wir reden und tun, wie wir wollen, das ist ausdrücklich im Vertrag drinnen, dass das Gemeinschaftsrecht gilt, das heißt, das Recht nicht mehr vom Volke ausgeht, sondern vom EuGH –, wenn es so eine Entscheidung zu treffen gilt, wo es ja selbstverständlich wäre, unabhängig von verfassungsjuristischen Spielereien, das Volk zu fragen – egal, ob wir jetzt eine Volksabstimmung machen oder eine Volksbefragung –, da wird gemauert, das ist un­denkbar! Nicht nur Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, sondern auch der Koalitions­partner und zumindest eine der Oppositionsparteien finden sich ja da in wohlverstande­ner Gemeinschaft.