Landes zur EU diese Änderung erfolgt, ändert aus unserer Sicht nicht den Vertrag von Lissabon – sonst hätten ja die zwei bisherigen Ausnahmen auch den Vertrag von Lissabon geändert – und hat aus unserer Sicht und auch aus jener all unserer juristischen Dienste – ich möchte darüber hinaus jene auf europäischer Ebene nennen, die Klarstellung der Präsidentschaft der Europäischen Union, aber natürlich auch unsere eigenen Verfassungsdienste – schon gar keinen Zusammenhang und daher auch keine Verschlechterung in der Frage der Beneš-Dekrete oder gar der Rechte von Vertriebenen.
Es ist also für mich selbstverständlich, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Ansprüche von Vertriebenen nicht geschmälert werden, es ist für mich daher – um auch diese Frage zu beantworten – selbstverständlich, dass wir alle Gespräche auf offizieller und auf informeller Ebene weiterhin dazu nutzen, diese Unrechtsdekrete klar anzusprechen und für deren Beseitigung einzutreten und dass wir die Rechte, sollte das auch weitere konkrete Schritte notwendig machen, von Vertriebenen mit allem Engagement und aller Kraft vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Welche konkreten Gespräche haben Sie schon geführt, seit Sie im Amt sind?) – Ich habe schon viele Gespräche geführt und Gelegenheiten gehabt, dieses Thema so anzusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte daher abschließend Folgendes festhalten: Tatsächlich gilt es morgen im Zusammenhang mit der Auswahl von zwei Personen für die Vertretung der Europäischen Union – einerseits für die Vorsitzführung im Europäischen Rat, andererseits für die Funktion des Vizepräsidenten der Kommission gemeinsam mit dem Aufgabengebiet Außenpolitik, also den Hohen Repräsentanten – Menschen auszuwählen, wobei im Vordergrund dieser Auswahl – und das ist mir auch wichtig an dieser Personaldiskussion –, nicht irgendeine rein personelle Diskussion stehen soll, sondern in deren Vordergrund die inhaltlichen Anliegen der Arbeit im gemeinsamen Europa stehen müssen.
Daher werden wir bei der Auswahl dieser Kandidatinnen und Kandidaten auch sehr genau darauf achten und großen Wert darauf legen, ob die Personen sich unserer Ansicht des gemeinsamen Kampfes gegen die Krise in der heutigen Zeit, unserer Ansicht eines stärkeren sozialen Ausgleichs in Europa, unserer Ansicht, rasch wieder das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, unserer Ansicht, dass nicht die Falschen die Rechnung für die Krise bezahlen, unserer Ansicht für einen sozialen Zusammenhalt in Europa, unserer Ansicht, dass wir für umwelt- und klimagerechtes Handeln und Sicherheit in Europa eintreten, ob sie sich diesen Zielsetzungen verpflichtet fühlen. Das ist für mich ein vorrangiges Kriterium, damit ich als österreichischer Regierungschef dann zustimmen werde. (Beifall bei der SPÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!)
15.38
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Liebe Zuschauer! Ich habe nicht die Zeit, hier ein Co-Referat zum Herrn Bun-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite