Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 148

pen, den Sie bei sich angestellt haben, dafür verwendet, dass er diese Anfrage schreibt? (Abg. Neubauer: Wie reden Sie denn über unsere Klubmitarbeiter?!) Allein, was nicht in dieser Dringlichen Anfrage steht, ist schon beachtenswert, denn wir ste­hen jetzt vor dem Klimagipfel in Kopenhagen. Wieso kommt dazu keine Frage vor? Das ist ganz wichtig, die ganze Welt – und heute auch hier das Hohe Haus – diskutiert darüber – ob das Obama ist (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Obama! Sie schaden dem Obama!), ob das der dänische Ministerpräsident ist, ob es um die Frage der Un­terstützung für die Entwicklungsländer geht, dass sie in diesem Bereich auch einen Beitrag leisten können. Jeder diskutiert – Sie nicht! An Ihnen geht einen Tag vor dem Europäischen Rat der Klimagipfel in Kopenhagen spurlos vorüber.

Energiesicherheit – etwas, was die Menschen in den Haushalten in Österreich inter­essiert – geht an Ihrer Dringlichen spurlos vorüber. Der Herr Bundeskanzler war in Russland, der Herr Bundeskanzler hat sich um Energiesicherheit bemüht, es hat Ge­spräche mit Putin gegeben, es wurde etwas in diesem Bereich getan. – Für Sie kommt Energiesicherheit in dieser Dringlichen Anfrage einfach nicht vor. (Abg. Grosz: War Staatssekretär Ostermayer auch mit in Moskau?)

Wo sind die Fragen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise? – Kommt in dieser Anfrage nicht vor.

Herr Neubauer, ich glaube langsam, Sie haben das geschrieben, denn Sie schauen momentan am empörtesten drein! Ich kann Ihnen für diese Anfrage ein dickes „Nicht­genügend“ geben, das ist eine ganz schwache Angelegenheit! (Abg. Strache: Haben Sie in der Aktuellen Stunde heute geschlafen?) Wo kommt die Wirtschaftskrise vor? Wo kommen die Maßnahmen vor, die man hier anstrebt oder auf europäischer Ebene noch anzustreben hat? Wo ist das?

Nächster Punkt: Bewältigung der Finanzmarktkrise, neue Regulierungen. – Da gehöre ich sogar zu denen, die Kritik anzubringen haben. Wo ist die europäische Finanzmarkt­aufsicht? Wie ist das mit dem Wettbewerb bei den Rating-Agenturen und der Transpa­renz dort? Wie können wir die Kontrolle der Hedge-Fonds verbessern? Da habe ich auch Kritik anzubringen. Bei Ihnen kommt das in der Dringlichen Anfrage einfach nicht vor!

Das ist ein Trauerspiel! Ich habe so eine Anfrage schon lange nicht mehr erlebt. Ich glaube, der Job von dem, der das in Ihrem Klub geschrieben hat, der wackelt ab heute, denn ich sage Ihnen: Es ist mutig, so eine Anfrage hier im Haus in dieser Situation ein­zubringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber nun komme ich zu jenen Punkten, die wirklich in der Dringlichen Anfrage ange­sprochen sind. (Abg. Neubauer: Wollen Sie uns die Anfragen zensurieren? – Abg. Strache: In Zukunft werden wir Sie fragen, wie wir die Anfragen formulieren sollen!) – Seien Sie nicht so beleidigt, Sie werden doch auch ein bisschen Kritik aushalten können!

Die ersten 16 Fragen hake ich einmal ab, denn das ist eine Mischung aus Tratsch, Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Es ist schon hundertmal in der Öffentlichkeit klar­gestellt worden, dass Präsident Barroso kein Ressort vorgeschlagen hat. Man sagt immer wieder, er hat es nicht vorgeschlagen, und wieder wird die Frage gestellt, und wieder wird es behauptet. Also, die ersten 16 Fragen haken wir einmal ab, die sind, glaube ich, kein Beitrag zu einer seriösen Diskussion. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Fragen 16 bis 23 befassen sich mit Steuerthemen. Da muss ich sagen, es ist schon mehrfach in öffentlichen Diskussionen und auch hier im Haus gesagt worden: Steuerharmonisierung, gegen Steuerdumping, Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Europa in der globalen Konkurrenz, die es da gibt. – Nein, Sie stellen schon wieder die Frage: „Sind Sie für die Vereinheitlichung der Umsatzsteuer auf euro-