Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 149

päischer Ebene?“ – Als ob das niemand vorhätte, dass diesem Steuerdumping und diesem Steuerwettbewerb entgegengetreten werden soll!

Sie selbst stimmen einer Fünf-Parteien-Regelung über die EU-Transaktionssteuer zu –und grade, dass Sie hier nicht fragen: Was ist die EU-Transaktionssteuer? Wann sind wir auf die Welt gekommen, haben wir das wirklich hier beschlossen? – Was ist das für eine Frage?! Wir haben das hier im Haus beschlossen, wir wollen, dass es die EU-Transaktionssteuer gibt. Sie ist nicht nur eine Einnahmequelle, sie ist auch der Ver­such, diesen Spekulationen entgegenzuwirken. (Abg. Grosz: Wir hätten gern eine Ant­wort auf die Frage 3!) Es gibt mittlerweile schon Regierungen, die das unterstützen, bis zu den G20 hat sich das herumgesprochen, dass das ein Ziel wäre, und die österrei­chische Bundesregierung vertritt das auch. Daher verstehe ich nicht, was Sie da fra­gen. (Abg. Strache: Das hat Ihnen grade der Abgeordnete Hübner erklärt!)

Sie wissen ganz genau, dass die EU-Transaktionssteuer entweder eine national koor­dinierte Steuer ist, und sollte es eine EU-Transaktionssteuer sein, als Neueinführung, führt das natürlich bei den Nettozahlerbeträgen zu Reduktionen. Das wissen Sie doch ohnehin! Warum schreiben Sie nicht einfach: Ich weiß das ohnehin, daher stelle ich die Frage nicht. Das wäre vielleicht einfacher, dann hätten Sie statt 27 oder 28 Fragen we­niger Fragen. Aber es hilft nicht weiter, was Sie da in Wirklichkeit tun! (Abg. Grosz: Zur Frage 3, bitte!)

Den Nettobeitrag Österreichs sprechen Sie an. Sie wissen, dass sich der mittlerweile halbiert hat. Das können Sie auf allen Homepages, überall nachlesen: Er hat sich hal­biert – weil wir so viel herausbekommen, weil wir einfach schlauer sind (ironische Hei­terkeit bei der FPÖ), weil wir viel mehr Geld in Bewegung bringen. Daher ist der Netto­beitrag Österreichs in diesem Sinn geringer.

Zu Lissabon. (Abg. Grosz: Frage 3?!) – Sie können ohnehin nachher etwas sagen. – Lissabon ist Ihnen exakt zwei Fragen wert. Die beste Frage ist: „Wann wird der Vertrag von Lissabon genau in Kraft treten?“ – Das ist ein Entlassungsgrund! Wenn ich bei meinem Klub jemanden habe, der bei einer Dringlichen Anfrage hineinschreibt: Und wann kommt der Lissabon-Vertrag?, sage ich: Weißt du was, ich glaube, du hast den falschen Arbeitsplatz, denn das musst du ja wissen!

Jeder von uns hier weiß das – nur Sie wissen es nicht. Das heißt, Sie wissen, Sie wis­sen, Sie wissen (der Reihe nach zur ÖVP, zum BZÖ, zu den Grünen gewandt) – und Sie (zur FPÖ gewandt) sind der Sektor der Nichtwissenden. Das verstehe ich nicht! Warum Sie das auch noch öffentlich darstellen, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Klubobmann, Frage 3, bitte!)

Also, jedenfalls abgehakt ist Frage 25. Es wäre viel interessanter, einmal zu diskutie­ren: Was müssen wir aufgrund des Lissabon-Vertrages alles zur Stärkung der nationa­len Parlamente – sprich: des österreichischen Parlamentes – tun? Was ist die Umset­zung, damit wir die Möglichkeiten wahrnehmen, mehr Demokratie zu verwirklichen und mitzureden? Das sind die entscheidenden Fragen, die kommen aber hier nicht vor!

Europäische Bürgerinitiative – kommt hier nicht vor, sollten wir aber bereits konkret umsetzen.

Der Türkei-Beitritt ist Ihnen eine einzige Frage wert – eine einzige! Auch das ist eine Frage, die ich nicht verstehe, denn im Regierungsübereinkommen steht es ganz klar drinnen: Es gibt eine Volksabstimmung. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich bin ge­gen den Beitritt der Türkei – das wissen Sie, das habe ich hier schon ein paar Mal ge­sagt –, aus vielen, vielen Gründen, weil ich glaube, dass die EU nicht dazu imstande ist, das wirtschaftlich, finanziell, in welcher Form auch immer, zu verkraften.

Das ist eine andere Diskussion, aber das ist Ihnen genau eine einzige Frage wert. (Abg. Grosz: Zur Frage 3!)