Dann kommen die Beneš-Dekrete; die sind Ihnen fünf Fragen wert. Das haben wir ohnehin im Hauptausschuss diskutiert. Dass wir die verurteilen, dass die menschenrechtswidrig sind, ist unbestritten. Ich sage, es wird einen politischen Aufstand der tschechischen Bevölkerung geben, nämlich gegen diese Ausnahmeregelung zur sozialen Grundrechtscharta, denn das ist unsozial. Das schränkt nämlich Arbeitnehmerrechte ein, und das ist der wahre Skandal. Das muss sich die tschechische Regierung und der Herr Václav Klaus mit seiner Bevölkerung ausmachen, aber das hat jedenfalls nicht die Auswirkung einer Legitimation. Das wurde schon hundert Mal in der Öffentlichkeit dargestellt!
Das ist eine Dringliche Anfrage mit gezählten 32 Fragen. 16 am Anfang haben wir abgehakt, die wirklich wichtigen Fragen haben Sie bedauerlicherweise nicht angeschnitten. Ich muss ehrlich sagen, vor dem Hintergrund des Klimagipfels in Kopenhagen, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, vor dem Hintergrund, dass wir neue Regelungen für die Finanzmärkte entwickeln müssen, vor dem Hintergrund, dass wir Beschäftigungsinitiativen setzen müssen, vor all diesen Hintergründen 32 solche Fragen zu stellen, das ist wirklich bescheiden! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Und daher, glaube ich, werden Sie heute damit keinen echten Treffer landen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Vielleicht kann er uns was zur Frage 3 sagen? – Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Warum sollte ich?)
15.57
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es waren wahrlich große Staatsmänner, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit Verantwortung übernommen haben, die weit über den Tellerrand ihrer Länder hinausschauend Verantwortung gezeigt haben und dafür verantwortlich sind, dass wir in Europa seit über 60 Jahren Frieden haben und vor allem eine Wohlstandsentwicklung, die atemberaubend ist.
Diese Staatsmänner sind auch verantwortlich dafür, dass es inzwischen 27 Länder sind, die dort, wo es notwendig ist – in manchen Beitrittsländern –, gemeinsam Demokratiestandards angleichen und anheben, die gemeinsam Menschenrechtsstandards anheben, die gemeinsam Wettbewerbsregeln zum Wohle der Wirtschaft und damit im Sinne unseres Wohlstandes vereinheitlichen, die Lebensbedingungen verbessern, die auch die Rechtsdurchsetzung verbessern und der Rechtsstaatlichkeit zunehmend in allen Ländern, auch dort, wo es noch nicht so der Fall ist, zum Durchbruch verhelfen.
Also, wie ich schon gesagt habe, eine atemberaubende Entwicklung!
Eine kleine Fußnote am Rande: Ich persönlich bin ein bisschen stolz darauf, dass ich vor genau 15 Jahren, als ich in dieses Hohe Haus gekommen bin, meine Jungfernrede zum Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union halten durfte. Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist vom Beginn bis heute eine Erfolgsgeschichte, wir profitieren nur davon! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, was mich aber weniger freut, das ist so manche Diskussion, die wir hier herinnen führen – und ich sage durchaus dazu: eine erbärmliche Diskussion in manchen Fällen –, aber auch auf europäischer Ebene, auch in manchen Medien. Es ist erbärmlich, wie hier das Thema Europa und diese große Friedensgeschichte, dieses große Friedensprojekt abgehandelt wird. Das Thema Solidarität wird schlechtgemacht, allein mit der Keule Nettozahler.
Liebe Freunde, schauen wir uns doch einmal die Zahlen an! (Abg. Neubauer: Ihr schickt die Schwächsten nach Europa und beschwert euch dann!) Sie kritisieren stän-
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