dig den österreichischen Zahlerbetrag. Schauen Sie einmal den Saldo Österreichs an! Das sind unterm Strich gerade einmal 356 Millionen €. Deutschland hat einen negativen Saldo in Höhe des 25-Fachen Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das schon?!) Also da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken.
Eines gehört dazu: Solidarität in einer Gemeinschaft, die sich als Gemeinschaft entwickeln muss, ist notwendig. (Abg. Bucher: Wo ist die Solidarität der SPÖ, die gelebte?) Seien wir doch froh, dass wir eine Volkswirtschaft sind, die Nettozahler ist, denn das resultiert ja nur daraus, dass es uns besser geht als anderen Ländern! (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Liebe Freunde, dasselbe gilt für das Thema Souveränität, dasselbe gilt für das Thema Spielregeln. (Abg. Strache: „Einbahn-Solidarität“ nennt man so etwas!) Da bin ich schon beim Vertrag von Lissabon. Liebe Freunde, eine Gemeinschaft, die so groß ist wie die Europäische Union, braucht Spielregeln, und der Lissabon-Vertrag ist eine Weiterentwicklung von Spielregeln, die zu einer Zeit gemacht wurden, als die Union noch deutlich kleiner war. Wir brauchen diese veränderten Spielregeln. (Abg. Bucher: Was sind das für Spielregeln, wo das Volk ausgeschlossen ist?)
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass es, wenn wir diese Union funktionsfähig halten wollen, dann auch notwendig ist, da oder dort das eine oder andere Souveränitätsrecht gegen – zum Beispiel – Mehrheitsentscheidungen abzutauschen, denn sonst kann diese Union und diese Gemeinschaft einfach nicht funktionieren. Das ist notwendig, das müssen vernünftige Menschen, die am Funktionieren dieser Gemeinschaft interessiert sind, auch akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang zu den Beneš-Dekreten. Diese Ausnahme, die mit Tschechien, was die Grundrechte-Charta betrifft, vereinbart wurde, wirkt nicht jetzt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), ändert den Vertrag in keiner Weise. Es ist deswegen im Prinzip wirklich zum Greifen, was Sie hier beabsichtigen. Es ist weder dem Herrn Bundeskanzler, noch dem Herrn Außenminister vorzuwerfen, dass sie hier wortbrüchig geworden wären.
Ganz im Gegenteil: Sie haben sich strikt an das gehalten, was wir im Hauptausschuss miteinander besprochen haben. Deswegen ist jeder Vorwurf in dieser Hinsicht völlig ins Leere gehend und Ihrerseits lächerlich. (Abg. Neubauer: Das sehen die Tschechen anders!) – Sie sagen es, aber das ändert nichts an der Rechtslage.
Zur Finanzierung. Ich glaube, eine Gemeinschaft, die etwas auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihr Selbstverständnis hält, muss danach trachten, im Laufe der Zeit auch eine Eigenfinanzierung zustande zu bringen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!) Die Finanztransaktionssteuer, zu der wir uns alle hier in diesem Hohen Haus bekannt haben, ist geradezu ein ideales Instrument, um das aus der Nettozahlerposition besonders zu begründen. Wir wären ja permanent die „G’schnapsten“ – auf Deutsch gesagt –, wenn wir das weitertreiben wollten. Das heißt, es ist doch auch aus der Nettozahlerposition im besonderen Maße zu begrüßen, eine solche Eigenfinanzierungsmöglichkeit der Union voranzutreiben. Das muss noch lange nicht heißen, dass es deswegen gesamthaft zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast kommt.
Als Nächstes zur Personalfrage und zur Personalfindung. Es ist wohl unbestritten eine sehr diffizile Aufgabe für einen Kommissionspräsidenten, für einen Vorsitzenden des Rates, 27 Länder unter einen Hut zu bringen, 27 Ressorts zu besetzen, Personen dafür zu finden, Länder, Parteien zufriedenzustellen, die Geschlechterfrage, die Fachkompetenzfrage befriedigend zu lösen, dazu noch vier hochrangige Funktionen zu besetzen – von denen zwei inzwischen besetzt sind, nämlich Parlamentspräsident und Kommissionspräsident, die beiden anderen aber noch offen sind.
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