Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 152

Zugegeben: Da ist es deutlich einfacher, in jedem einzelnen Mitgliedsland ein Kommis­sionsmitglied zu finden und zu benennen. Trotzdem ist es auf der europäischen Ebe­ne – und ich sage auch durchaus dazu; auch auf der österreichischen Ebene – kein Ruhmesblatt und keine Erfolgsgeschichte, wie diese Entscheidungsfindung auf euro­päischer Ebene nach wie vor abläuft und auf österreichischer Ebene abgelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat nichts damit zu tun, dass Johannes Hahn selbstverständlich ein hervorra­gender Kommissar sein wird, aber der Rest der Geschichte ist kein Ruhmesblatt für uns.

Noch eine abschließende Bemerkung zur Zukunft, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union. Das gilt sowohl für die Regierungsparteien als auch für die Oppo­sition, meine Damen und Herren. Wir haben es in der Hand, ob wir uns beim Thema Europa in Zukunft staatsmännisch verhalten im Sinne einer Weiterentwicklung der Europäischen Union, die uns dann allen nützen wird, oder ob wir uns hier und auch auf europäischer Ebene kleinkariert verhalten wollen (Abg. Petzner: Das sagen gerade Sie?), Partikularinteressen vertreten wollen, dem einen oder anderen Kleinformat damit gefallen wollen – aber zum Schaden des Ganzen.

Meine Damen und Herren, wir haben es in der Hand! Wir haben die Wahl, wie wir uns verhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.05.44

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Cap: Sie strapazieren bei jeder Gelegenheit die demokratischen Rechte und auch die Oppositionsrechte hier in unserem Haus. (Abg. Dr. Cap: Lissabon-Vertrag!) – Nein, Sie melden sich auch immer sehr leiden­schaftlich zu Wort, wenn es darum geht, die Oppositionsrechte zu wahren, aber dann kritisieren Sie die Dringliche Anfrage der FPÖ und deren Inhalt. (Abg. Strache: Das passt dem Herrn Klubobmann nicht!)

Ich meine, jede Fraktion des Hauses hat ein Anrecht darauf, eine Dringliche Anfrage zu stellen und die Fragen so zu formulieren, wie sie es für richtig hält. Es steht Ihnen nicht zu, zu kritisieren, wer welche Wortwahl in diesem Haus trifft. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Da herrscht grundsätzlich Einvernehmen über alle Fraktionsgren­zen hinweg. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dass das ein Bestellungsdrama allererster Güte war, das der Regierungschef Fay­mann an den Tag gelegt hat, das kommt ja nicht von uns, das kommt ja nicht vom BZÖ, von der FPÖ oder von den Grünen. Das lesen wir in den internationalen Zeitun­gen. Sie haben wohl bei Ihrer Aufmerksamkeit auch nicht im Pressespiegel, den Sie täglich vor Augen geführt bekommen, übersehen, dass diesbezüglich andere Kommen­tatoren in Brüssel etwas völlig anderes gehört haben.

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen immer davon, Sie haben keine Stimmen gehört. – Ich bin beruhigt, wenn Sie keine Stimmen hören (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen), aber es hat schon einmal einen Amtsvorgänger gegeben, der sich vehement dagegen gewehrt hat, irgendwelche Visionen zu haben.

Aber darum geht es gar nicht. Mir geht es nur darum, Herr Bundeskanzler Faymann, dass Sie hier völlig klar eine politische Aktion gesetzt haben, indem Sie dem Herrn Kol­legen Molterer nicht den Vorzug gegeben haben, wie ursprünglich vereinbart, sondern den Herrn Hahn als EU-Kommissar nominiert haben. Das war eine rein parteipolitische