Aktion – und nichts anderes! Da haben Sie nicht die Interessen Österreichs in den Vordergrund gestellt, sondern Ihren eigenen parteipolitischen Interessen den Vorzug gegeben, nur um den Wiener Wahlkampf mitzubeeinflussen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wissenschaftsminister gerade in einer sehr sensiblen Phase abgezogen, da auf den Universitäten ein riesiges Chaos herrscht und niemand weiß, wie es weitergehen soll; Forderungen über Forderungen, unerfüllbar et cetera. Aber Sie sind jetzt Regierungschef dieser Regierung und haben es in der Hand, indem Sie den Wissenschaftsminister abgezogen haben, dort für Ordnung zu sorgen. Sorgen Sie dafür, dass die fleißigen Studenten auf den Universitäten zu ihrem Recht kommen, dort studieren dürfen und studieren können und nicht von irgendwelchen linkslinken Anarchisten behindert werden, die ihnen den Zugang in die Hörsäle unmöglich machen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben uns immer zu einem Prinzip bekannt, und das hören wir in allen Reden, die wir in unserem Land verfolgen – ob das im Zuge des EU-Wahlkampfes oder bei ähnlichen Veranstaltungen ist –: Schicken wir doch die besten Köpfe nach Brüssel! Völlig klar, da gibt es eine Übereinstimmung aller Fraktionen hier im Hohen Haus, weil uns selbst bewusst ist, dass über 60 Prozent der Gesetze, die wir hier behandeln, aus Brüssel kommen, 60 Prozent EU-Richtlinien sind, die wir verabschieden, durchwinken, mit einem Kommentar versehen; mehr dürfen wir nicht mehr machen, vielleicht noch mit Gold Plating eines draufsetzen, aber im Grunde genommen findet die Vorarbeit in Brüssel statt.
Was machen wir? – Wir schicken ausrangierte Politiker nach Brüssel. Das ist nicht nur etwas, das wir in Österreich kritisieren. Das ist etwas, das in der gesamten Europäischen Union stattfindet: Dass man nämlich überall die ausrangierten, nicht mehr geliebten Politiker nach Brüssel schickt, weil man sie im eigenen Land nicht mehr haben möchte. Und dann wundern wir uns in Österreich über den Mist, der da oft von Brüssel hergeschickt wird, was da alles in Brüssel an Gesetzen zustande kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gehen wir doch den umgekehrten Weg! Schicken wir die besten Köpfe – wirklich die besten Köpfe! – nach Brüssel, dann werden wir uns auch in der Argumentation leichter tun! Dann werden wir auch die Bürger in die Europäische Union mitnehmen und sie für einen europäischen Standpunkt gewinnen können. (Beifall beim BZÖ.)
Daher ist es für mich völlig unverständlich, Herr Bundeskanzler, wie Sie leugnen können, dass sich der Herr Barroso verwundert darüber gezeigt hat, dass Sie nicht den Herrn Molterer nominiert haben, dem eigentlich das Agrarressort zugekommen wäre – einen hervorragender Agrarier, der sich in der Vergangenheit schon als Experte ausgewiesen hat. Sie zeigen sich verwundert darüber und haben angeblich keine Stimmen gehört. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Ich hoffe, es liegt nicht an fehlenden Englischkenntnissen, dass Sie nicht in der Lage sind, zu vernehmen, was da auf europäischer Ebene gesprochen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber bitte nehmen Sie das ernst, dass ein Agrarressort – eines der wichtigsten Ressorts auf europäischer Ebene – Österreich zum Vorteil gereicht hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wesentlich ist, dass wir mehr Patriotismus an den Tag legen sollen, wenn es um europäische Themen geht. Es geht darum, dass wir, wenn wir eines haben wollen, nämlich Österreich quasi als EU-Schläfer von der Schlusslichtposition wegzubekommen, auch eine ehrliche EU-Politik machen müssen. Da können wir uns nicht so verhalten, dass wir alles Schlechte nach Brüssel schicken und in Österreich Forderungen aufstellen wie beispielsweise die Einführung einer Spe-
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