Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 154

kulationssteuer – hier in diesem Haus ein Fünf-Parteien-Antrag. Alle wollen das, aber wenn dann unsere Minister und unser Regierungschef nach Brüssel fahren, dann weiß Letzterer nichts mehr davon. Dann ist er nicht mutig genug, nicht selbstbewusst genug, dort auch ganz klar die österreichische Haltung und Position einzunehmen. Und das fordern wir von unseren Repräsentanten in Brüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Das fordern wir ja nicht von einem EU-Kommissar, aber das fordern wir vom Regie­rungschef, das fordern wir auch vom Finanzminister, dass er selbstbewusst und stark in Brüssel im Interesse Österreichs auftritt und endlich einmal klarstellt, dass wir eine EU-Transaktionssteuer haben wollen. Es gehört eben zum notwendigen Mut, all diese Positionen klar und deutlich zu vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch was die Haushaltsfinanzierung anlangt, ist zu sagen: Wir werden uns alle in Zukunft schwer tun, wie wir die Haushalte sanie­ren. Das ist aber nicht ein Problem Österreichs, sondern eines aller 27 Länder.

Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Bundeskanzler, in Zukunft mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und ganz klar in Brüssel zu sagen, was Sache ist, was die öster­reichische Haltung ist! Sie brauchen sich nicht zu verstecken. Österreich ist Nettozah­ler, Österreich kann ruhig etwas dafür verlangen. Die Polen führen uns jedes Mal vor, sie sind Nettoempfänger, stellen jedes Mal eine Latte an Forderungen auf und sind auch im eigenen Land geachtet. Sie sind jetzt gefordert, endlich einmal die österreichi­schen Positionen in Brüssel zu vertreten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westentha­ler – in Richtung von Bundeskanzler Faymann –: Sonst wird der „Onkel Hans“ böse, wenn Sie das nicht machen!)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.12.58

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich muss ge­stehen, dass ich auf der einen Seite der FPÖ dankbar für die Gelegenheit bin, die un­sägliche europäische Personalpolitik der Bundesregierung wieder einmal durch den Kakao zu ziehen. Das ist ja nicht die erste Gelegenheit, war aber noch nie in diesem Forum der Fall.

Auf der anderen Seite frage ich: Warum echauffieren sich die Kollegen und Kollegin­nen von der FPÖ so? Das ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Sie wollen doch eine zahnlose EU, und die Bundesregierung tut alles, um dieses Bild zu befördern. Sie wol­len doch gar keine starke Europäische Union. (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?) Sie wollen doch gar keinen starken Kommissar, der in der Lage ist – der oder die, muss man in dem Fall sagen –, multinationalen Konzernen die Stirn zu bieten, wie das Nellie Kroes oder Viviane Reding zum Beispiel getan haben. Es fällt mir natürlich schon auf, dass es zwei Frauen sind, die da Microsoft und den Internetfirmen die Stirn bieten. (Abg. Strache: ...! Da haben Sie recht!) Das wollen Sie doch alles nicht.

Sie wollen ja, dass die EU nichts kostet. Sie wollen doch, dass das Budget der EU un­gefähr ausreicht, um – was weiß ich – den Gemeinderat von Gramatneusiedl ausrei­chend zu finanzieren. Das ist doch Ihr Ziel. Warum Sie nur 50 Prozent sagen, war mir, ehrlich gesagt, rätselhaft. Warum sagen Sie nicht 90 oder 99 Prozent? Sie wollen ja die ganze EU auflösen. Also warum so wenig populistisch, Herr Strache? (Abg. Strache: Nein, das ist nicht richtig, Herr Van der Bellen! Wir wollen ein föderales, nicht ein zen­tralistisches Europa!) Wenn Sie hier ein bisschen radikaler wären, hätten Sie sicher den einen oder anderen Leserbrief in der „Kronen Zeitung“ erhalten. (Abg. Strache: Ih­re Unwahrheiten werden dadurch nicht wahrer!)