Parlamentarische Materialien

jene betreffen, die nicht Widerstand geleistet haben oder mit einem Deutschen ein Bier getrunken haben und Ähnliches.

Was sind jetzt Personen magyarischer oder deutscher Nationalität?

§ 6: „Als Personen deutscher oder magyarischer Nationalität sind Personen anzusehen, die sich bei irgendeiner“ – bei irgendeiner – „Volkszählung seit dem Jahre 1929 zur deutschen oder magyarischen Nationalität bekannt haben oder Mitglieder nationaler Gruppen, Formationen oder politischer Parteien“ – dieser Völker – „geworden sind (....).“

Gibt es einen nackteren Rassismus? Gibt es eine nacktere Diskriminierung? Gibt es eine nacktere Willkür als diese Dekrete? – Nein! Und trotzdem hat sich die Bundesregierung – und ich sage das mit aller Härte! – hier zum Komplizen der anderen europäischen Länder gemacht – denn wir sind ja hier bei Weitem nicht alleine gewesen –, dem Staat, der diese Gesetze, die wir jetzt angesprochen haben, als Bestand seiner Rechtsordnung ansieht und erhalten haben will, alle Möglichkeiten zu geben, um sie auch in Zukunft abzusichern.

Das würde ich gerne einmal mit anderen Worten erklärt haben, als sie der Herr Bundeskanzler verwendet hat, und mit anderen Worten, als sie auch der Herr Außenminister im letzten Außenpolitischen Ausschuss verwendet hat, mit anderen Worten als: Ja, wir haben es ja nicht ausdrücklich genehmigt.

Ich möchte den Herrn Außenminister, wenn wir von der EU und ihren Grundwerten und Grundwertekatalogen sprechen, auch an etwas erinnern, was sich im Februar 2000 ereignet hat. Wenn Sie sich zurückerinnern: Im Februar 2000 ist die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung gebildet worden, und die EU hat damals im Gefolge dieser Stockholm-Holocaust-Konferenz darauf reagiert, dass sie eine diplomatische Quarantäne über Österreich verhängt hat, weil diese Regierungsbildung nicht im allgemeinen Konsens gelegen ist.

Das ist nur ein Teil der Erinnerungskultur und sollte uns ein bisschen helfen, die EU besser zu verstehen und auch zu verstehen, was unter Grundrechten, was unter Antidiskriminierung, was unter Antirassismus und Ähnlichem wirklich gemeint ist.

Zum Letzten: Zurück zum Fall Hahn. – Ich glaube, auch der Herr Bundeskanzler hat uns nicht wirklich klarmachen können, warum der Herr Dr. Hahn die beste Wahl Österreichs gewesen ist. Warum es zu Hahn gekommen ist, wissen wir – wir können es zumindest aus den Meldungen ahnen, aus Medien und von Freunden, die wir in den anderen Parteien haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 147