Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 158

den. Sie haben sich dort feige angebiedert, Sie haben den Applaus hingenommen und mit Champagner mit anderen Staatschefs auf den Verrat an der österreichischen Be­völkerung angestoßen.

Sie haben keinen Augenblick auch nur daran gedacht, dass dadurch die Interessen von Hunderttausenden Heimatvertriebenen verraten wurden. Wie ahnungslos, meine Damen und Herren, muss ein Bundeskanzler sein, wenn er über die Geschichte des Landes, das er regiert, nichts weiß und die Interessen der österreichischen Staatsbür­ger, die nach der Vertreibung hier Zuflucht gefunden haben, am Aufbau Österreichs beteiligt waren und auch daran, Österreich zu dem zu machen, was es heute ist, mit Füßen getreten werden und nur das gemacht wird, was in Brüssel verlangt wird. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wie weit abgehoben, meine Damen und Herren, in den Höhen der Eurokratie, Herr Außenminister, muss man schweben, wenn man diesen Menschenverrat auch noch als Verhandlungserfolg bezeichnet?! Diskussionen, wie sie Herr Cap vorhin geführt hat, werden von unserer Seite als menschenverachtend gewertet. Und das, Herr Cap, ist der SPÖ nicht würdig.

Nur weil die Beneš-Dekrete jetzt nicht mehr als solche bezeichnet werden, wodurch et­was vielleicht einfacher durchzubringen ist, und durch den Begriff „Verwaltungsnor­men“ ersetzt wurden, ist noch lange nicht gesagt, dass die Beneš-Dekrete nicht weiter­leben und weiter besprochen werden.

Wie weit muss man sich geistig und emotional von seinen Landsleuten schon entfernt haben, wenn eben genau diese Verwaltungsnormen als Erfolg gefeiert werden – dies angesichts jener, die ihr Hab und Gut verloren haben!

Frau Frauenministerin! Haben Sie jemals mit vertriebenen Frauen gesprochen, die ihre Heimat verlassen mussten, deren Ehemann vielleicht ermordet wurde, die mit kleinen Kindern über die Grenze geflüchtet sind und auf dem Weg zu uns nicht gewusst ha­ben, wie sie ihre Kinder ernähren, wo sie das Essen hernehmen sollen, und unter schwierigsten Bedingungen hier wieder eine Existenz aufgebaut haben? Auch für diese Frauen, Frau Minister, sind Sie zuständig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht nur für lesbi­sche Frauen, die auf ein angebliches Recht auf eine schöne Zeremonie am Standes­amt pochen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Wirtschaftsminister – natürlich auch nicht da –, haben Sie sich jemals informiert, welch großartige Arbeiten unsere Leute, die Vertriebenen in Österreich für den Wieder­aufbau geleistet haben, nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit ihrem Wissen, mit ih­rem Können und ihrem Engagement?

Mit Tschechien ist es ja noch nicht erledigt, meine Damen und Herren, als Nächstes wird Kroatien kommen, und dann wird das Gleiche wieder neu losgehen mit den AVNOJ-Dekreten. Und da bin ich neugierig, ob Sie dann für die österreichische Bevöl­kerung etwas tun werden oder ob Sie sich dann wieder hinlegen und sagen, ich kann nichts tun. Dann biete ich Ihnen an: Lassen Sie das Volk entscheiden! Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung, einen Volksentscheid herbeizuführen, eine Volksbefragung zu ma­chen! Dann werden Sie sehen, wie die Bevölkerung entscheidet und wie sehr unsere Heimatvertriebenen unter dieser Regierung verraten und verloren sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Sind Sie gegen den Beitritt Kroatiens?)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag, der soeben einge­bracht wurde, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: