Parlamentarische Materialien

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedergutmachung für Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen und Beseitigung der Beneš-Dekrete

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR des Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik in der 45. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 18. November 2009

Am 08. Mai 2007 hat in Prag eine Demonstration der Tschechischen Nationalpartei (Narodni strana, kurz „NS“) unter dem volksverhetzenden Thema „Der Abschub war richtig“ stattgefunden. Diese die vertriebenen wie heimatverbliebenen Sudetendeutsche diskriminierende Aktion wird auf der Heimseite der „NS“ (www.narodni-strana.cz) auch ganz offen in englischer und tschechischer Sprache veröffentlicht.

Neben den klaren menschrechtsverletzenden Aktionen solcher Art bietet in der Republik Tschechien aber vor allem die nach wie vor bestehende Gültigkeit der „Benes-Dekrete“, die ganz klar menschen- und völkerrechtswidrig sind, offensichtlich Grundlage genug, die deutschen Minderheiten zu diskriminieren.

Vor dem Beitritt der Republik Tschechien zur Europäischen Union wurde die Abschaffung der Dekrete gefordert, maßgebliche politische Kräfte in Österreich und Deutschland stellten allerdings im Zuge dessen in Aussicht, die Abschaffung der Dekrete erst zu fordern, wenn Tschechien Mitglied sei.

Bis dato ist allerdings nichts passiert, was auf eine Abschaffung hindeutet, im Gegenteil: Im Zuge der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wurde der Republik Tschechien auf Verlangen durch eben diese durch den Europäischen Rat eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta zugestanden, um damit indirekt die Benes-Dekrete zu sanktionieren. Ungeheuerlich dabei ist, dass der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Vorfeld beteuert haben, keinerlei direkte oder indirekte Sanktionierung der Benes-Dekrete durch die EU zuzulassen, und dann sehr wohl einer solchen zugestimmt haben.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, auf bilateraler österreichisch-tschechischer, europäischer und internationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass in der Republik Tschechien ein menschenrechtskonformer rechtlicher Zustand hergestellt wird und die Benes-Dekrete beseitigt werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dass die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts durch die Republik Tschechien erhalten.“

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 159