Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 160

27 Mitgliedstaaten keine Anwendung finden soll und den Bürgern dieser Mitgliedstaa­ten damit auch Grundrechte vorenthalten werden, ist sicher kritisch zu sehen. Der Vor­wurf ist aber an die jeweiligen Regierungen zu richten und nicht an die österreichische Bundesregierung. (Abg. Neubauer: So einfach kann man es sich nicht machen!)

Meine Damen und Herren, die tiefe Abneigung, die von Seiten der FPÖ gegenüber einem Miteinander innerhalb der EU zu spüren ist, ist eine Art Realitätsverweigerung und nichts anderes als ein populistischer Versuch, auf einer populistischen Welle zu schwimmen. Sie argumentieren mit Weltuntergang, Untergang Europas und derglei­chen. Panikmache, das ist Ihre Methode.

Dort, wo es wirklich brennt, schauen Sie ja nicht hin, da verweigern Sie den Blick. Sie schauen nicht dort hin, wo es die wirklichen Probleme innerhalb der EU gibt. Mit diesen Problemen sind alle Mitgliedsländer konfrontiert. Sie schauen nicht auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie schauen nicht auf die Arbeitslosenquoten, die immer höher werden. Sie schauen aber auch nicht auf die gravierenden sozialen Folgen im Bereich der sozialen Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts.

Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die so­zialen Mindeststandards weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Es geht nicht um den Untergang, sondern um die Weiterentwicklung Europas.

Sie von der FPÖ stellen auch nicht die Frage nach einer effizienten Kontrolle der Fi­nanzmärkte. Auch Themen wie Energiesicherheit und Klimawandel werden von Ihnen nicht angesprochen, obwohl der Klimawandel mit all seinen Konsequenzen auf die Menschen in Europa, ja der ganzen Welt große Auswirkungen hat. So hat unter den Hauptakteuren im Klimaweltwettlauf, dazu gehören die USA, China, Brasilien und Indi­en, die EU sicher eine Vorreiterrolle. Aber das können wir nur gemeinsam tun.

Nicht zuletzt schauen Sie auch nicht auf die Frage der inneren Sicherheit in der EU und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Da ist Zusammenarbeit gefordert. Sie sprechen von ganz anderen Themen. Sie wollen sich nicht mit den grundlegenden Problemen der EU beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu all diesen Problemen gilt es Antworten und Lösungsstrategien zu entwickeln, und zwar nicht isoliert, sondern auf gemeinsamer und tragfähiger Ebene.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der in Kraft treten wird, wird die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der EU und das demokratische Prinzip werden gestärkt. Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht mehr um eine EU der 15, sondern um eine Union der 27 handelt, sind andere Mechanismen notwendig, damit die Entscheidungsprozesse funktionieren. Ein wichtiger zukunftsweisender Schritt also.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die soziale Verantwortung innerhalb der EU. Es geht dabei um die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, um die För­derung sozialer Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Solida­rität zwischen den Generationen und auch um die Wahrung der Rechte des Kindes.

Das ist ein großer Schritt in Richtung eines sozialeren Europas, das aber auf Basis der neuen Grundlagen Schritt für Schritt erkämpft werden muss. Das sollte Sie interessie­ren, Herr Strache.

Es gibt aber durch diesen Vertrag von Lissabon auch mehr Rechte und Kontrollmög­lichkeiten für die nationalen Parlamente. Warum interessiert Sie das nicht? Warum sprechen Sie das nicht an? Diese werden wir zu nutzen wissen. Wir müssen einfach daran arbeiten, damit die EU nicht über ihre Kompetenzen hinaus tätig wird.