Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 162

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Also lassen wir die Geschichte. Wir sind inhaltlich der gleichen Meinung, das sind men­schenrechtswidrige Dekrete, um die es geht, aber das hat mit Lissabon nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht so stehen lassen!)

Jetzt zu den Personalia. Es ist ein ehernes Gesetz seit unserem Beitritt vor fast 15 Jah­ren, dass wir die besten Köpfe, die besten Persönlichkeiten in die europäischen Institu­tionen schicken müssen. Wir haben das gemacht, bitte, mit Franz Fischler, zwei Perio­den Landwirtschaft und Fischerei, ein erstklassiger, großartiger Kommissar, der wirk­lich etwas bewegt hat, genauso wie Benita Ferrero-Waldner in der Außenpolitik. Gar keine Frage. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und etwas sage ich schon dazu: Wir, das waren auch meine Vorgänger und ich, haben das immer unabhängig von der parteipolitischen Färbung gesehen. Wir haben uns ganz massiv eingesetzt etwa für Gertrude Tumpel-Gugerell als Vizepräsidentin der Europäischen Zentralbank, eine großartige Entscheidung. Sie hat das in sie gesetzte Vertrauen absolut gerechtfertigt. Oder Peter Jann, der drei Perioden im Europäischen Gerichtshof war, zuletzt quasi Vizepräsident als einer der beiden Senatsvorsitzenden im Europäischen Gerichtshof. Oder Hubert Weber, drei Jahre lang Präsident des Euro­päischen Gerichtshofs. Oder Edith Kitzmantel, die erste Generaldirektorin, die für das gesamte Budget der Union verantwortlich war. Oder Heinz Zourek – vielen gerade auf der linken Seite sind die Namen nicht unbekannt –, der heute noch Generaldirektor für die Unternehmen und die Industrie ist.

Also: Die Besten gehören in die Toppositionen, ganz gleich, wo sie herkommen, ob sie eine Parteifarbe haben oder unabhängig sind. Das war und ist und muss das Prinzip sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die jetzige Kommissarsbestellung – da hat Herr Professor Van der Bellen völlig recht – gab es Topkandidaten, die jedenfalls in Frage gekommen wären, einen Willi Molterer, eine Ursula Plassnik oder einen Martin Bartenstein. Das sind Profis, die man dort jederzeit einsetzen kann.

Ehrlich gesagt, das Echo, das das in den Medien gefunden hat, brauche ich nicht zu kommentieren. Ich will das wirklich unabhängig von den Personen jetzt hier so stehen lassen.

Denken Sie, Herr Bundeskanzler, nur daran, was ich hier an diesem Pult vor einigen Monaten geraten habe. Im Jahr 2004 haben wir mehrere Namen vorgeschlagen. Ich habe damals vier vorgeschlagen, man hätte drei bis vier Namen vorschlagen können, darunter natürlich auch eine Frau, und man hätte die Möglichkeit gehabt, quasi in inter­nen und vertraulichen Verhandlungen ein wichtiges Topressort für uns herauszuver­handeln und auch dem Kommissionspräsidenten die Flexibilität zu geben, seine Kom­mission nach fachlichen und auch nach genderspezifischen Gegebenheiten zusam­menzustellen.

Bei manchen – ich habe ja sehr erfreut zugehört – unserer Kandidaten ist es ja Liebe auf den zweiten Blick; wie man weiß, ist die Liebe auf den zweiten Blick oft haltbarer als die Liebe auf den ersten Blick. Es freut mich, dass Sie so wie Professor Van der Bellen oder auch andere durchaus die Qualität mancher Vorschläge erkannt haben. Man hätte das ohne Kontroversen genauso über die Bühne bringen können wie etwa den Vorschlag der Maria Berger für den Europäischen Gerichtshof. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Wir wissen, dass gerade die für die Österreicher und Österreicherinnen wichtigsten Entscheidungen – Sie haben es ja selbst erwähnt, vom Klimawandel bis zur Außenpoli­tik, von der Energie bis zur Finanzvorschau und zur Zukunft des ländlichen Raums und der Nahrungsmittelsicherheit für unsere Konsumenten, ein strategisches Anliegen – heute nicht mehr national hier im Parlament oder in der Regierung fallen, sondern ge­meinsam mit den anderen 26 innerhalb der Europäischen Union.

 


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