Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 164

Man sollte sich mit Fragen beschäftigen wie etwa einer gemeinsamen Außen- und Si­cherheitspolitik, einer gemeinsamen Finanzpolitik, damit mit diesen Spekulanten Schluss gemacht wird, einer gemeinsamen Energiepolitik, damit man in der Europäi­schen Union nicht erpressbar ist aufgrund von Machtbestrebungen irgendwelcher Großmächte im Osten, oder einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, damit man die He­rausforderung der Globalisierung gegenüber den asiatischen Märkten auch wahrneh­men kann.

Das ist doch die Hoffnung, die man als Europabefürworter in ein gemeinsames und ge­eintes Europa setzen sollte – aber nein! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt hat man diese Struk­turen, und es wird schon wieder über Personen gefeilscht und diskutiert und intrigiert und ein Hickhack sondergleichen veranstaltet.

Österreich ist diesbezüglich wieder besonders europäisch und zeigt vor, wie man das in Europa anscheinend macht. Besonders europäisch, denn es gab ja schon, noch be­vor der Lissabon-Vertrag beschlossen wurde, eine Vorentscheidung in einem politi­schen Agreement zwischen SPÖ und ÖVP, dass der Kommissar der ÖVP gehört.

Das ist auch interessant, denn wenn man immer sagt, wir sollten die besten Köpfe nach Europa schicken, dann haben anscheinend nur SPÖ und ÖVP die Macht der In­telligenz und der Dynamik in ihren Reihen gepachtet. (Abg. Amon: Nicht immer, aber in dem Fall schon!) Sonst gibt es in diesem Land keine Persönlichkeiten mehr, von de­nen man sagen könnte, das sind Europäer, die könnte man auch entsenden. Das Par­lament will man damit auch nicht beschäftigen, sondern man macht sich das in den Parteistuben aus.

Die ÖVP hat – anscheinend, um interne Diskussionen zu kalmieren – Willi Molterer no­miniert, wahrscheinlich zu früh, und dieser ist gleich in einer öffentlichen Diskussion de­montiert worden; er habe keine Erfahrungen, keine internationale Reputation und das sei eine schlechte Entscheidung.

Der Bundeskanzler hat ja schon gesagt, warum er Willi Molterer nicht unterstützt: weil Willi Molterer die Koalition aufgekündigt hat! Das ist schon eine interessante Argumen­tation. (Abg. Dr. Plassnik: Ja, das ist richtig!) Das ist durchaus ehrlich, Herr Bundes­kanzler, aber ich sage Ihnen, das ist auch nicht das, was wir uns als Entscheidungs­grundlage für diese wichtige Position erwarten. Wenn man sagt: Er kann es nicht, er hat keine Erfahrung, es gibt Bessere!, okay, dann kann man darüber diskutieren. Aber aus rein parteipolitischen Gründen – egal, wen es trifft – eine Person von solch einer Funktion auszuschließen, das ist reines parteipolitisches Machtstreben, aber keine sachgerechte Entscheidung! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich habe das Gefühl, dass das auch bei Ihnen, in Ihrer Führung ein ähnliches Kalkül gewesen ist, dass man sagt: Willi Molterer ist einer von der anderen Gruppe, genauso wie Wolfgang Schüssel oder Ursula Plassnik, für die setzen wir uns auch nicht so hundertprozentig ein! (Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Teil der ÖVP meinst du jetzt?) Das ist es uns auch nicht wert, dass wir da hart bleiben, da geben wir dem Bundeskanzler schon nach mit seiner Parteipolitik und nominieren eben den Herrn Wissenschaftsminister.

Interessanterweise wendet sich dann die öffentliche Beurteilung des Willi Molterer so­fort um 180 Grad, und er ist plötzlich der perfekte Kandidat, und da hätten wir das Agrarressort bekommen, und alles wäre super gewesen. Das ist durchaus auch eine Erfahrung wert, aber dem internationalen Ansehen Österreichs, dem Ansehen der ös­terreichischen Politik und auch der Europapolitik hat das großen Schaden zugefügt. Daran schuld sind aus meiner Sicht der Bundeskanzler, aber auch der Vizekanzler, die aus parteipolitischer, aus innerparteilicher Räson oder auch aus einer Beleidigtheit her­aus diese Entscheidung nicht nach sachgerechter, sondern nach parteipolitischer Ma­nier getroffen haben.