Herr Bundeskanzler! Sie sagen, es habe niemand Herrn Gusenbauer – Ihren Vorgänger, von dem mittlerweile viele sagen, dass er gar nicht so schlecht war – dafür genannt, dieses wichtige Amt zu übernehmen. (Abg. Bucher: Der Herr Bundeskanzler hat es nur nicht gehört!) Wenn Sie das sagen, klingt es fast so, als wären Sie froh darüber, dass niemand in Europa Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer für diese wichtige Funktion nominieren möchte. (Abg. Bucher: Man könnte ihn ja ernennen!)
Wir wären schon froh, wenn man in den wichtigen Funktionen fähige Österreicher – egal, welcher Couleur – einsetzen würde, und das würden wir uns auch von einem Bundeskanzler so erwarten (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm), denn der Ratspräsident ist eine wichtige Funktion. Es ist das eine positive Einrichtung, dass nicht so wie in der Vergangenheit alle sechs Monate ein neuer Ratspräsident nach Moskau, nach Washington und nach Peking fährt, um sich vorzustellen, und dort meistens genau das Gegenteil dessen vertritt, was sein Vorgänger gesagt hat, und damit die Europäische Union, die gemeinsame Linie der Europäischen Union völlig der Lächerlichkeit preisgibt. Also das wäre durchaus interessant, aber für die österreichische Politik ist das anscheinend kein Thema.
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, jeder Ihrer Bürgermeister hat ein weiteres Denken, was das Wohl seiner Gemeinde anlangt, als die österreichische Bundesregierung da für das Wohl Österreichs an den Tag legt! Das ist beschämend und traurig. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Es wundert mich nicht, dass man über Beneš-Dekrete nicht so viel diskutiert. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Lissabon-Vertrages, das ist schon richtig, aber es ist eine Frage der Grundwerte dieser Union. Wenn die Europäische Union eine Grundwertegemeinschaft sein möchte, dann könnte es – konsequent ausgelegt – keine Zustimmung zur Aufrechterhaltung dieser Unrechtsbestände, die die Rechtsgrundlage für die Ermordung von 300 000 Menschen war, geben, dann könnte es gar keine Diskussion über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, da die Türkei diese Grundwerte nicht unterstützt und auch die Anforderungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Aber daran sieht man, wie man diese Grundwerte aus politischen Gründen biegt und bricht. Und solange das der Fall ist und solange die österreichische Regierung da nicht offensiver auftritt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung zumindest skeptisch ist, ob dieses gemeinsame Europa auch die Anliegen der Bevölkerung vertritt und die Werte, die es vorgibt zu vertreten, in die Realität umsetzt.
Dieses Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Personalbesetzung des österreichischen Kommissars geliefert haben, ist ein schlechtes. Es hat dem Ansehen Österreichs geschadet und dem Ansehen Europas in Österreich auch keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall beim BZÖ.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16.52
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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