Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 166

Warum sollte es auch in Brüssel anders sein als in Österreich? Aber es ist schon be­schämend, dass nur 3 von 27 EU-Mitgliedstaaten eine Frau für die neue Kommission, für die EU-Ratspräsidentschaft und die neue Funktion des Außenministers vorgeschla­gen haben – ich verwende da bewusst die männlichen Formen, da keine Frau für die Position der Ratspräsidentin oder der Außenministerin vorgeschlagen wurde. Man kann davon offenkundig nur träumen.

Das ist schon beschämend, da die Kommission einen Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern bis 2010 vorgeschlagen und festgelegt hat und allen Mitglied­staaten empfohlen hat, einen Schwerpunkt auf Frauen in Entscheidungspositionen zu legen. Dass jetzt aber, wenn es um die sprichwörtliche Wurst geht, um die Spitzenjobs, wieder die Männer die Schnelleren in der EU sind – das ist offensichtlich überall der Fall –, ist kein Wunder, denn vor lauter Gier vergessen dann alle – auch großen – Fe­ministen in der EU auf die Frauen, auf die Nominierung von Frauen. Kein Wunder.

Aber es kann nicht sein, dass die EU von ihren Staaten mehr Beteiligung von Frauen an der Politik verlangt, sie aber selbst nicht forciert. (Beifall bei den Grünen.) Daher wä­re es im Zusammenhang mit Spitzenjobs in der EU ganz wichtig, endlich Frauen zu no­minieren und das auch zum Thema zu machen.

Es wurde ja heute auch zum Thema gemacht. Und erfreulicherweise fand gestern – in Übereinstimmung aller Fraktionen – im Europaparlament eine Pressekonferenz statt mit Mitgliedern aller Fraktionen, vor allem Frauen – heute auch eine Aktion vor dem Parlament –, Frauen, die fordern, dass es eben diesbezüglich noch Änderungen geben muss, beziehungsweise die auch schon ankündigen, dass sie der vorgeschlagenen Kommission, wenn sie tatsächlich schlechter ausschaut als die bisherige – nur 8 von 27 Mitgliedern Frauen, und jetzt kündigt sich ein viel, viel schlechteres Ergebnis an –, nicht zustimmen werden. Das ist sehr positiv und zu begrüßen.

Im Zusammenhang mit Spitzenjobs wird ja auch oft erwähnt, dass es nicht genügend Frauen gäbe und sich keine entsprechenden Frauen beworben hätten. Wir wissen aber, dass es gerade in diesem Fall genügend Spitzenfrauen gibt, nämlich hervorra­gend qualifizierte Frauen.

Es wurde in diesem Zusammenhang Mary Robinson, die irische Ex-Präsidentin und Hohe Kommissarin für Menschenrechte, erwähnt, aber auch Vike-Freiberga wurde schon genannt, die absolut in der Lage war, dieses Amt zu führen. Aus unseren eige­nen Reihen wäre aber auch Kollegin Plassnik absolut geeignet, EU-Außenministerin zu werden. Das heißt, es gäbe genug Möglichkeiten, Frauen zu nominieren. Die Liste lie­ße sich im Übrigen fortsetzen.

Was uns das EU-Parlament voraus hat, ist offensichtlich die große Übereinkunft und auch die Übereinkunft darüber, dass man sich das nicht gefallen lässt, nicht nur als Frauen, sondern auch als Europaparlament, und dass da Maßnahmen gesetzt werden und man nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt. Bei uns fand zwar eine Enquete statt, die sehr positiv und sehr interessant war, aber seither sind eigentlich keine ernst zu nehmenden Vorschläge gekommen oder Maßnahmen gesetzt worden, dass wir in Zu­kunft an der Frauenquote im Parlament irgendetwas ändern.

Das neue Europa ist offensichtlich kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dort angelangt, noch immer kein neues Europa zu sein, sondern regiert zu sein von natio­nalem Kleingeist und nicht von der supranationalen Weisheit. Das, was sich im Zusam­menhang mit der Nominierung eines Kommissars/einer Kommissarin von Österreichs Seite an Eitelkeiten und Beleidigtheiten am Karussell von Eigeninteressen abgespielt hat, war geradezu jämmerlich.

Es gäbe Möglichkeiten: Man könnte einen Zweier-Vorschlag machen. Man könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Frau und einen Mann nominieren. Die Grünen ha-