Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 174

mit einem Steuersatz von 0,01 % auf den Transaktionswert wären über 80 Mrd Euro jährlich zu erzielen, was zwei Drittel des derzeitigen EU-Budgets entspricht. In Folge des Zusammenbruchs von ausschließlich auf Gewinnmaximierung und Profit ausge­richteten Teilen der Wirtschaft sprechen wir uns weiters für eine möglichst international geltende Regulierung der Finanzmärkte und die Wiederbelebung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft innerhalb Europas aus, wobei ein Schwerpunkt auf Schutz und Förderung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zu legen ist.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer europawei­ten Spekulationssteuer bei gleichzeitiger Senkung der Mitgliedsbeiträge nicht zuletzt im Sinne eines Beitrages zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte, der Stär­kung der Eigenfinanzierung der Europäischen Union einzusetzen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.16.19

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben gehört, Hahn war und ist die Liebe auf den zweiten Blick der ÖVP. Ich bin erstaunt, wie beseelt und durchdrungen die ÖVP von der zweiten Liebe ist. Man sollte wirklich überlegen, ob man das vielleicht vor einer Be­zirksverwaltungsbehörde bestätigen und prüfen lassen sollte.

Die EU selbst definiert sich als der wissensbasierteste Raum. Das kann aber nur funk­tionieren, wenn jeder Nationalstaat, wenn jeder Mitgliedstaat auch versucht, höhere Bil­dung breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Das ist nicht der Fall. Und wenn wir schauen, wo Österreich innerhalb der EU, in allen internationalen Stan­dard- und Bildungsrankings rangiert, stellt sich wirklich die Frage – und das hat mit der EU schon etwas zu tun –: Schicken wir wirklich den mit dem meisten Wissen Gesegne­ten, den Kompetentesten nach Brüssel – ja oder nein?

Herr Bundeskanzler! An Ihrer Rede hat mir die subtile Selbstironie irgendwo gefallen. Was Ihr Urteil über Hahn als den Besten und Geeignetsten betrifft, so darf ich anmer­ken: Sie haben ja auch Jus studiert, und da sollten Urteile richtig sein. Bei Ihrem Urteil würde ich mir in der zweiten Instanz beste Chancen ausrechnen, dass es aufgehoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Hahn hat nicht Jus studiert, sondern Philosophie, und Philosophie heißt so etwa sinn­gemäß: die Liebe zur Wahrheit. Die würde ich mir von einem Wissenschaftsminister er­warten, weil auch Wissenschaft etwas mit Liebe zur Wahrheit zu tun hat, und zwar: die Realität so zu beschreiben, wie sie ist, und nicht anders.

Darin ist Hahn kein Weltmeister! – Alle internationalen Standards und Regeln, die auch mit Österreich akkordiert worden sind, alle Methoden der Statistik, die zu Resultaten führen, die Hahn und der Bundesregierung nicht gefallen, werden reflexhaft beantwor­tet mit: Das stimmt einfach nicht!