Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 175

Jetzt kann man sagen: Hahn hat bei der Philosophie die Schule des Skeptizismus ver­treten, die ihn zu Zweifeln an internationalen Standards bringt. – Das ist es aber nicht, sondern es ist der Drang nach Darstellung, nach Beschönigung, nach Tarnen und Täu­schen.

Wenn die EU-Kommissarin und die OECD Österreich mahnen, die Anstrengungen zu vermehren und mehr Leuten im tertiären Bildungssektor eine Chance zu geben, wenn sie mahnen, dass die österreichischen Universitätsbudgets zu niedrig sind, um krisen­haften Situationen wie jetzt zu begegnen, und ich höre dann: Das stimmt nicht, für Ös­terreich gelten andere Maßstäbe!, dann möchte ich das nachvollziehen können und würde mir von einem Wissenschaftsminister erwarten, dass seine Argumente nachvoll­ziehbar sind.

Hahn liest etwa bei der OECD, wir haben schlimme – oder sagen wir: schlechte – Be­treuungsrelationen. Was trudelt Wochen darauf ein? – Eine Studie des Joanneum Re­search, wo wir plötzlich vier Studierende auf einen Wissenschafter, auf eine Wissen­schafterin haben! Vier! – Ich habe dann nachgerechnet: Da müssten die Uni-Bediens­teten inklusive Hausmeister, Sekretäre, anderer Bediensteter, einschließlich sämtlicher Kanarienvögel aller zoologischen Universitätsinstitute, im Unterricht tätig werden, um diese Quote zu erfüllen.

Das heißt, das ist grottenschlecht. Das ist eine falsche Studie, und mit falschen Studien hat man kein gutes Entree in der EU, weil falsche Studien dazu bewegen, träge zu sein und sich nicht anzustrengen.

Einige der wenigen Persönlichkeiten, die wirklich versuchen, über den Tellerrand und ihre eigenen Interessen hinauszuschauen, sind jene Studierenden, die sich nicht nur den liebsten, nettesten und – von mir aus – kommodesten Prüfer aussuchen wollen, die nicht nur gegen Studiengebühren und gegen Zulassungsbeschränkungen Argu­mente ins Treffen führen, sondern über Bildung, Wert und Strategie in einer Uni-Politik reden, die es in Österreich gar nicht gibt. Wenn im Ministerium und bei Minister Hahn selbst nur ein Teil dieser Courage vorhanden wäre, der Wahrheit und der Realität ins Auge zu schauen, würden das Ministerium, Österreich und die Studentenschaft und al­le Forscherinnen und Forscher besser ausschauen.

Wenn man glaubt, durch ein Renommierprojekt in Gugging, das im Endausbau mit 84 Millionen € budgetiert ist – was in etwa dem Budget der gesamten Uni Salzburg oder der gesamten Uni Linz entspricht –, von der wahren Misere und den Defiziten der Universitäten abzulenken, dann ist das auch keine Uni- und Forschungspolitik. Man muss die Unis besser finanzieren, wie alle Daten zeigen. Daher hat Herr Bundeskanz­ler Faymann – leider – nicht nur ein Fehlurteil getroffen, sondern Österreich wahr­scheinlich keinen guten Dienst erwiesen, Hahn nach Brüssel zu schicken. Das richtet sich nicht persönlich gegen ihn, aber es ist eine Fehlentscheidung, und das ist immer schlecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.22.02

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Die aktuellen inhaltlichen, sozialen, demokratiepolitischen Probleme der Europäischen Union auf eine Personaldebatte zu reduzieren, wie das die FPÖ in ihrem heutigen Antrag gemacht hat, ist nicht nur zu einfach, sondern das geht auch an den tatsächlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in Europa vorbei. (Zwischenruf bei der FPÖ.)