wird. – Herr Kollege Schüssel ist jetzt leider nicht anwesend, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten: Das genaue Gegenteil ist der Fall! Der Vertrag von Lissabon sagt ausdrücklich, dass uns ab dem Jahr 2014 nicht mehr automatisch ein Kommissar zusteht, dass nicht mehr jedem Land ein Kommissar zusteht, dass diese Regelung, die derzeit noch in Kraft ist, nur bis 2014 gültig ist.
Das heißt, ab 2014 wird es auch mit einem Kommissar für Österreich schwierig. Wenn man sich die Postenschacherpartie hier anschaut, dass jetzt einer der schlechtesten Minister, nämlich Minister Hahn, nach Brüssel geschickt wird, dann kommt man teilweise auch zu der Mutmaßung: Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, damit auch der Postenschacher da einmal zu Ende ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Das Thema war durchaus aktuell und interessant – vielleicht nicht so, wie Sie von der FPÖ es angelegt haben, aber so, wie sich die Diskussion dann doch entwickelt hat –, aber eines auch von unserer Seite: Keine Frage, Unrecht bleibt Unrecht, das muss auch unabhängig von politischen Motiven gelten, aber – und das (in Richtung FPÖ) an Ihre Adresse –: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel! Das ist das Problem.
Sie haben eines gemeinsam mit dem tschechischen Präsidenten Klaus: Sie instrumentalisieren die Beneš-Dekrete in einer anderen Form – auch Präsident Klaus, und das ist sehr umstritten in den kritischen Kreisen der tschechischen Republik. Ich habe in den letzten Monaten auch dazu einige persönliche Gespräche mit tschechischen Abgeordneten bei verschiedenen Anlässen geführt, und ich kann sagen, sie goutieren das überhaupt nicht. Das ist kein demokratisches Verhalten, das der tschechische Präsident hier auch gegenüber den tschechischen Institutionen gezeigt hat.
Es war ein sehr schwieriger Moment für die Europäische Union, da eine Lösung zu erreichen. Diese Lösung ist Gott sei Dank gelungen, meine ich, und ist eine Chance für Europa, weil der Lissabon-Vertrag und die Verbesserungen des Lissabon-Vertrages damit in Kraft treten können. Die Stärkung des Europäischen Parlaments zum Beispiel ist ein Punkt daraus, die Stärkung der BürgerInnen-Beteiligung, die Möglichkeit von europäischen Volksbegehren ist eröffnet. – Das ist die Chance, die der Lissabon-Vertrag bietet, und die müssen wir nutzen.
Aber nun zu den Argumenten, die Sie, Kollege Kopf, Kollege Cap, gebracht haben. Kollege Kopf hat fast weinerlich gemeint, die Medien würden so unmögliche Dinge schreiben. Kollege Cap hat zu Recht gefragt, wo die wichtigen Themen seien, die wir heute diskutieren müssen. – Zu Recht, wir haben das in der Früh in der Aktuellen Stunde ja bewiesen, Kollege Cap! Es geht um Herausforderungen, vor denen wir konkret stehen.
Eines zu Ihnen (in Richtung ÖVP): Wer hat denn die Performance in den Medien zu verantworten, wenn nicht die Bundesregierung? Im Scharmützel zwischen den verschiedenen Strategien geht es um diese/n oder jene/n Kandidatin oder Kandidaten.
Eines, Herr Bundeskanzler, ist, glaube ich, in der österreichischen Bevölkerung wirklich wahrgenommen worden: dass Sie die notwendige Leadership nicht wahrnehmen. Leadership in diesem Fall würde bedeuten, sich nicht von der Europapolitik zu verabschieden und dann hinterherzuhoppeln und zu versuchen, irgendwelche Entscheidungen auf eine durchaus obskure Art und Weise zu hinterfragen. Es wäre Ihnen angestanden,
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