Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 189

dentlich zur Rede gestellt? Dem Abgeordneten Hofer ist die Umweltpolitik überhaupt kein Anliegen! Na, haben Sie nicht? – Sie haben es einfach nicht gewusst. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Ich weiß, dass Ihnen das hin und wieder passiert, das soll bei Ihnen vorkommen. Bleiben Sie bei den Koransuren und schütten Sie nicht das BZÖ an! Da sind Sie kompetenter!

Ich sage Ihnen in aller Form: Heute wird eine Nagelprobe sein. Es wird die Nagelprobe sein, ob die Opposition bei der ersten Zweidrittelmehrheit, die die Koalition braucht, diese Zweidrittelmehrheit liefert oder ob man sagt, unabhängig – so war nämlich auch die Absprache – von der Bedeutung der Materie wird keine Zweidrittelzustimmung ge­leistet, solange die Koalition, insbesondere die Österreichische Volkspartei die Minister nicht in den Untersuchungsausschuss lädt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Abmachung gewesen! Nun kommen die Grünen daher – das ist eine in­teressante Entwicklung! – und sagen: Nein, wir brauchen unbedingt ein paar Posten für grüne Funktionäre und grüne Aktivisten aus den Umweltverbänden, daher können wir dieser Materie unmöglich unsere Zustimmung verweigern. (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) – Aber natürlich! Ihnen geht es nur um ein paar Posten der grünen Umweltver­bände, und sonst um gar nichts. Die Kontrolle ist Ihnen vergleichsweise egal. (Beifall beim BZÖ.)

Kaum ist Kollege Pilz im Krankenhaus, einmal nicht hier, bricht bei den Grünen das Chaos aus. Pilz ist nämlich offensichtlich der Einzige bei Ihnen, der sich auskennt, mei­ne Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie höhnen die Grünen zu Recht. Die Koalition konnte sich darauf verlassen. Für ein paar Posten sind die Grünen sofort bereit, die Tätigkeit des Untersuchungsausschus­ses weit hinten anzureihen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Ihnen die Aufklärung der Vorgänge rund um Knittelfeld und das Heeresabwehramt egal ist, mir ist es kein Anliegen, aber ich weiß, dass es Ihrem Kollegen Pilz ein Anliegen war. Wenn Ihnen das also kein An­liegen ist, dann sage ich Ihnen: Nächste Woche müssten im Rahmen von drei Aus­schusstagen des Untersuchungsausschusses die entsprechenden Ladungsbeschlüsse gefasst werden. Glauben Sie wirklich, dass im Lichte dieser heutigen Entscheidung die Koalition noch daran denkt, diese Ladungsbeschlüsse zu fassen? – Dann sind Sie auf der falschen Veranstaltung, wie Frau Winter!

Nächster Punkt. Die FPÖ sagt: Weil die Grünen mitgehen, müssen sie jetzt auch mit­gehen. – Das ist überhaupt das „Größte“! Das ist für mich überhaupt das größte Myste­rium. Deswegen kam Frau Winter da heraus und hat das BZÖ beschimpft. Weil die Grünen mitgehen, hat Herr Hofer seine Unterschrift zurückgezogen und das Original des Antrages gleich zerrissen. Wir haben eine Kopie davon, Gott sei Dank! Wir haben es uns zur Gewohnheit gemacht, Unterschriften, die die FPÖ leistet, gleich einmal zu kopieren, denn es ist ja nicht so, wie Herr Strache sagt. Herr Strache hat heute dem Herrn Bundeskanzler vollmundig vorgeworfen: Politische Vereinbarungen sind einzu­halten; der Bürger hat ein Recht darauf!

Jedoch: Die politischen Vereinbarungen, die die FPÖ unterschreibt, halten keine vier Stunden; nach vier Stunden sind sie schon obsolet. Bei Ihnen ist es schneller gegan­gen. Eine unterschriebene Vereinbarung, ein von Abgeordnetem Hofer unterschriebe­ner Antrag!

So, und nun sage ich Ihnen, was die Konsequenz daraus ist: Heute ist also die Nagel­probe. Wir werden sehen, wie die Abstimmung ausgeht. Wenn sie so ausgeht, wie die beiden anderen Oppositionsparteien angekündigt haben, dann sage ich Ihnen in aller Form, dann ist der Untersuchungsausschuss zu Grabe getragen. Das Kalkül der Koali­tion ist aufgegangen.