Bei uns brauchen Sie nicht mehr anzuklopfen. Wissen Sie, wir sind nicht dazu da, für Sie (in Richtung Grüne) oder für Sie (in Richtung FPÖ) das politische Rückgrat zu erzeugen. Das machen Sie gefälligst selber! Wir vom BZÖ haben eines, wir halten uns an diese Vereinbarung. Wir halten uns an das, was auch Kollege Pilz vor laufender Kamera erklärt hat, nämlich: ab sofort keine Zustimmung mehr! (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentlich war das seine Idee!) – Es war seine Idee im Ausschuss, das ist protokolliert. Pilz selber hat den Umweltsenat wortwörtlich genannt, das ist im Protokoll nachlesbar, meine Damen und Herren von den Grünen. Nachlesbar!
Peter Pilz hat angekündigt: Keine Zustimmung zu Zweidrittelmaterien, bis die Koalition die Minister lädt.
Was ist die Konsequenz daraus? – Kaum ist Pilz im Krankenhaus, gehen die Grünen für ein paar Posten auf Koalitionslinie.
Ich sage Ihnen schon, wann der nächste Posten verhandelt wird – schüttle nicht den Kopf, Kollege Öllinger! –: Der nächste Posten wird der des Herrn Pius Strobl sein. Wenn es um die Medienbehörde geht, dann ist mit der Zweidrittelmehrheit der Österreichischen Volkspartei, der Koalition mit Unterstützung der Grünen genauso zu rechnen, weil es um Herrn Pius Strobl im ORF geht.
Meine Damen und Herren, so werden Sie keine Kontrolle für dieses Haus erzwingen können. So zeigen Sie nur, dass Sie bereit sind, sich sofort vor der Koalition zu prostituieren. (Beifall beim BZÖ.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gott sei Dank dreht sich nicht die gesamte Politik um den Untersuchungsausschuss. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir als Politiker die Verantwortung, effiziente Sachpolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Umweltsenat hat sich in den Umweltverfahren bestens bewährt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir den Umweltsenat verlängern. Er war ja befristet mit Ende 2009. Es besteht wirklich auch eine entsprechende sachliche Notwendigkeit, diesen zu verlängern.
Der Instanzenweg wird damit nicht beeinträchtigt. Er kann wie bisher weiter verfolgt werden. Es ist jedoch notwendig geworden, dass wir eine entsprechende Altersgrenze für die Richterschaft einführen, da der Umweltsenat jetzt unbefristet ist. Ein Richter kann bei der Bestellung bis zu 65 Jahre alt sein. Mit einem höheren Alter wird er nicht mehr bestellt werden.
Im Übrigen werden wir damit auch einer Vorlage der Europäischen Union entsprechen. Ich glaube, dass hiemit der Sachpolitik ein guter Dienst erwiesen worden ist. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss der vorliegenden Regierungsvorlage wird die Befristung des Unabhängigen Umweltsenates, dessen Wirken mit Ende 2009 beendet werden würde, aufgehoben. Damit wird diese wirklich erfolgreich arbeitende Berufungsinstanz für Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz auch in Zukunft für alle Betroffenen verfügbar bleiben.
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