ken und große Sorgen machen und schauen, wie wir das verbessern können. Wie müssen wir die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen gestalten? Wo müssen wir ansetzen, damit diese Kinder gezielt gefördert werden können?
In diesem Sinne ersuche ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag. Wir brauchen umgehend ein Bundesrahmengesetz für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Bitte, stellen Sie sich dieser Aufgabe! Unterstützen Sie uns in diesem Punkt! (Beifall bei den Grünen.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung eine Frist bis zum 28. Jänner 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 12 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Winter ist im Verlauf der Debatte zu diesem Gesetz in einer gewissen Verkennung der Vorgänge hier herausgegangen und hat uns vorgeworfen, dass uns die Umweltpolitik überhaupt kein Anliegen sei, weil wir für eine Zurückverweisung der Materie in den Umweltausschuss seien.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein – und erkläre Ihnen gleich auch dessen Genesis –:
Antrag
des Abgeordneten Mag. Stadler
betreffend Rückverweisung gemäß § 53 Abs. 6 GOG-NR
Der unterfertigte Abgeordnete stellt gemäß § 53 Abs. 6 GOG-NR folgenden
Antrag
„Der Nationalrat wolle beschließen, die Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009) (395 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes 423 d.B. zur weiteren Behandlung an den Umweltausschuss rückzuverweisen.“
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Diesen Antrag, Frau Kollegin Winter, hat Ihr Fraktionskollege Norbert Hofer vor drei Stunden noch mit unterzeichnet gehabt. Ah, jetzt auf einmal! Haben Sie ihn auch or-
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