Herr Kollege Maier: Wir wollen, dass die Länder irgendwas tun. Ich lese Ihnen nun diesen Teil des Antrags vor, damit man einfach Ihr Unverständnis öffentlich macht.
Ich zitiere aus dem Antrag: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ferner ersucht, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen,
1. dass möglichst flächendeckend gesundes Essen an Kindergärten und Schulen angeboten wird, ...“.
Also bitte, warum denn nicht? Da geht es ja um eine gemeinsame Anstrengung. Es kann nicht sein – und da bin ich beim Kollegen Rasinger, denn das ist richtig –, dass die Bundespolitik das alleine löst! Das kann sie nicht, aber sie muss die Rahmen vorgeben und gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden, mit der Bevölkerung und den Schulen die entsprechenden Maßnahmen setzen.
Aus meiner Sicht ist kein einziger inhaltlicher Punkt da drinnen, den man nicht voll unterstützen kann, wenn man diese aktuelle Situation konkret betrachtet.
Bei dieser Gelegenheit: Es könnte ja der Saal hier voll sein, denn das ist eine Zukunftsfrage, die wir hier behandeln. Aber da gibt es Abgeordnete, die momentan offensichtlich eher die Buffetfreuden genießen wollen, nämlich beim Ländermatch Österreich – Spanien. Ich glaube, Kollege Westenthaler hat wieder einmal vergessen, wofür er eigentlich da ist, nämlich Parlamentarier zu sein und hier die Diskussion über die Gesundheitspolitik zu führen. (Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!) Er zieht es halt vor, das Buffet beim Ländermatch zu genießen, während hier über Gesundheitspolitik diskutiert wird. Das halte ich für keinen guten Stil – Sport ja, Bewegung auch ja. (Abg. Petzner: Wo ist Ihre Klubobfrau? Die ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!)
Kollege Petzner, regen Sie sich nicht auf! Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht und Sie sollten ihn auch entsprechend argumentieren.
Wie gesagt, Herr Bundesminister: Ich bin sehr neugierig auf das, was Sie vorlegen werden, was Sie vorschlagen werden. Ich halte es auf jeden Fall für unverständlich, warum vor allem die SPÖ – aus meiner Sicht – diesen Antrag so massiv ablehnt. Es ist für mich ganz klar: Die Weltgesundheitsorganisation fordert alle Staaten auf, Maßnahmen zu setzen. Die Europäische Union in ihrem Weißbuch gegen Adipositas hat das auch klipp und klar gesagt, wir haben Handlungsbedarf, wir müssen handeln und in den nächsten vier bis fünf Jahren etwas umsetzen.
Gerade da ist das Problem, dass in den Schulen eben nicht mehr Bewegung passiert, Herr Bundesminister. Das ist zwar nicht Ihr Kernbereich, aber Sie können ja in der Bundesregierung auch dieses Thema weitertragen. Das war unsere Idee und unsere Überlegung, weil wir gemeinsam im Ausschuss festgestellt haben, dass diese Form der Gesundheitspolitik Querschnittsmaterie ist. Das wird man nicht alleine in Ihrem Ressort lösen können, aber man kann dort die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, man kann die Strukturen so legen, dass wirklich endlich etwas in den Schulen geändert wird.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Möglichkeit, in den Schulkantinen von Ganztagsschulen biologisches Essen einzuführen, ist einfach ein Zukunftsmeilenstein. Da gibt es Pilotprojekte, das sollten wir gemeinsam verstärken.
Das andere ist das Werbeverbot. Wir sind fest davon überzeugt, man kann die Kinder nicht dem Markt in der Art und Weise ausgeliefert lassen, wie das jetzt läuft. Wenn man weiß, dass selbst der amerikanische Präsident bereit war, die Softdrinks großer Konzerne zu besteuern und dieses Geld für das Gesundheitssystem herzunehmen, dann hat er damit völlig recht! Und es ist völlig unklar und völlig unverständlich, warum
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