Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 242

Sie sich aber auch für die Menschen, die sich für Tierschutz einsetzen, ein, anstatt sie zu verfolgen!

Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausma­ßes für illegale Transporte (413 d.B.)

Noch immer werden Millionen von Tieren über Tausende von Kilometern (EU-weit oder in Drittländer) gekarrt und müssen in stickigen Transportern und Schiffen unvorstellba­res Leid ertragen:

Jänner 2009: Missstände bei einem Rindertransport von Tschechien unterwegs nach Graz

Auf Initiative von TierschützerInnen haben engagierte Beamte der Verkehrsabteilung Graz einen tschechischen Rindertransporter kontrolliert und folgende Missstände fest­gestellt: Der Boden war zentimeterdick mit Kot und Urin getränkt, der links und rechts aus dem Fahrzeug rann. Einstreu war nahezu keine vorhanden. Die Tiere waren sicht­lich bereits lange Zeit vorher auf den Lkw verladen worden. Die Hälfte der Tiere konnte nicht einmal aufrecht stehen, da die Raumhöhe des hydraulisch verstellbaren Mittel­boden viel zu niedrig eingestellt war. Ein Rind hatte eine gebrochene Hüfte und konnte überhaupt nicht stehen. Das Tier vegetierte voll Schmerzen im eigenen Kot dahin, während ein anderes Rind über ihm stand. Ein weiteres Rind hatte ein gebrochenes Bein. Eine Kuh wurde von ihren Leidensgenossinnen so an die bzw. unter die Trenn­wand gedrückt, dass sie zum Teil mit den Beinen unter die viel zu hoch befestigte Trennwand gerutscht war. Mit viel Mühe gelang es dem herbei gerufenen Amtstierarzt schließlich, das Tier aus dieser "Falle" zu befreien. Die Ruhezeiten wurden vom Fahrer falsch dokumentiert und bei Weitem überschritten. Es fehlte die europäische Kenn­zeichnungspflicht von Lebend-Tiertransporten am Fahrzeug. Die teils schwer verletzten Tiere wurden zum Schlachthof Graz gebracht. Auftraggeber für diese Tierquälerei war ein österreichischer Viehhändler, der bereits im Vorjahr zwei Mal wegen schwerer Missstände aufgefallen war. In diesem Fall funktionierte die Zusammenarbeit von Tier­schutz- und Behördenseite hervorragend.

April 2008: Missstände bei einem Pferdetransporter von Polen nach Frankreich:

TierschützerInnen wurden in Höhe Fürstenfeld auf einen polnischen Pferdetransporter aufmerksam, der augenscheinlich gegen die geltenden Tiertransport-Bestimmungen verstieß. Bereits kurze Zeit nach der Verständigung erschien die Polizei. Mit 16 Pfer­den war der Lkw von Polen über Ungarn, Österreich und Italien unterwegs nach Süd­frankreich, das sind rund 2500 km bzw. mindestens 31 Stunden Fahrtzeit. Bei der Kon­trolle zeigten sich massive Tierschutz-Verstöße: Das vorgeschriebene Tränkesystem