Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Fraktionen dieses Hauses, insbesondere auch bei Kollegin Tamandl, dafür bedanken, dass wir da einen gemeinsamen Antrag einbringen konnten, der Themen beinhaltet, die wir – Kollege Pirklhuber weiß das – über Jahre hinweg diskutiert haben. Die Diskussion ist sicherlich nicht abgeschlossen, sondern muss weitergehen, aber wir haben jetzt eine gemeinsame Entschließung, auf die wir weiter aufbauen können.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, die Diskussion muss weitergehen, denn es gibt eine Reihe von großen Problemen, und wenn es, mein Vorredner hat darauf verwiesen, keine Kontrolle gibt, nützen die besten Gesetze nichts. Daher bedanke ich mich recht herzlich beim Herrn Gesundheitsminister, der angekündigt hat, dass im Jahre 2010 der Schwerpunkt der Kontrollen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung und beim Schutz vor Täuschung und Irreführung der Konsumenten liegen wird.
Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, wie Konsumenten geneppt werden, aktuell auf „abgespeist.de“ in Deutschland. Es gibt da einen Beitrag zu Milchmischgetränken, etwa von der Firma Monte, die dieses Produkt als einen „gesunden Drink“ mit „wertvollem Traubenzucker“, geeignet als „Zwischenmahlzeit“ anpreist. Das, was die Firma Zott da über ihr Milchmischgetränk Monte Drink behauptet, klingt toll, ist aber leider eine richtig dreiste Täuschung. In Wahrheit steckt in Monte nämlich vor allem eines: Zucker. Umgerechnet 8 Stück Würfelzucker enthält ein Fläschchen Monte – mehr als die gleiche Menge Cola.
Oder ein anderes Beispiel, von der Verbraucherzentrale in Deutschland: In einem 500-Milliliter-Becher Fruchtmilch befinden sich beispielsweise 18 Stück Würfelzucker, jedes Stück mit 3 Gramm.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und den Konsumenten wird vorgegaukelt, insbesondere von der Lebensmittelindustrie, dass sie gesunde Lebensmittel zu sich nehmen. Das wird eine weitere Herausforderung für uns sein, Herr Bundesminister, und wir hoffen, dass bei diesen Kontrollschwerpunkten genau derartige Fälle auch aufgezeigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht es auch um ein verlässliches Gütezeichen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bekennen sich zu einem gemeinsamen Gütezeichen für besondere Qualitäten, und wir haben uns im Ausschuss darauf geeinigt, dass dieses Gütezeichen natürlich für alle relevanten Produkte und Dienstleistungen gelten soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich ist es unverständlich – das sage ich sehr kritisch in Richtung Landwirtschaftskammern –, dass in einem Papier der Landwirtschaftskammer Österreich folgender Satz enthalten ist: Die Landwirtschaftskammer Österreich lehnt daher eine Regelung ab, die dem Wildwuchs von Gütezeichen keinen Einhalt gebieten kann, und hinterfragt daher die Notwendigkeit eines neuen Gütezeichens.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage beantwortet das Regierungsübereinkommen: Wir haben uns geeinigt auf ein gemeinsames Gütezeichen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite