Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 254

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen. Der Herr Landwirtschaftsminister hat dem „weekend Magazin“ gegen­über davon gesprochen, dass der Konsument seinen Part noch weiter ausbauen muss, denn er ist der stärkste Partner für den österreichischen Bauern. Er entscheidet mit sei­nem täglichen Griff ins Regal, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussieht. – Zitatende.

Vollkommen richtig und absolut zu unterstreichen – für die Konsumenten wird es aller­dings immer schwieriger, diese richtigen Entscheidungen zu treffen!

Ich verstehe nicht ganz, warum sich der Herr Landwirtschaftsminister beziehungsweise seine Beamten aus der Arbeitsgruppe zurückziehen, die der Gesundheitsminister ein­berufen hat, um ein Gütezeichengesetz zu entwickeln. Das ist mir in diesem Zusam­menhang noch unverständlich. Es läuft darauf hinaus, dass der Herr Wirtschaftsminis­ter, der da auch dabei war, ein eigenes Gütezeichengesetz in Auftrag gibt, in dem alle möglichen Produkte beschrieben und geregelt sind, nur nicht die Lebensmittel! Also der Konsument hat auch von diesem Vorschlag nichts.

Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wurde heute schon des Öfteren begrüßt –, dass es durch diesen Fünf-Parteien-Antrag endlich zu einem gemeinsamen Gütesiegelgesetz kommt, wenn wir tatsächlich erreichen wol­len, dass unsere Konsumenten wissen, was sie kaufen, denn auch durch das AMA-Gü­tesiegel wissen sie das nicht.

Ich habe zufällig ein Beispiel dafür gefunden: „Streichgenuss“ heißt dieses Produkt, feinste Butter mit Olivenöl. Es trägt das AMA-Gütesiegel, aber ich kann mir nicht vor­stellen, dass das Olivenöl aus Österreich kommt. (Abg. Hornek: Ist es ein Olivenöl mit Butter oder Butter mit Olivenöl?) Mit Olivenöl, bitte, hier (der Redner hält einen Zettel mit dem Abbild besagten Produkts in die Höhe), Frau Kollegin Schönpass sagt, es sei ausgezeichnet gut. Aber: Der Konsument meint, es wäre ein österreichisches Pro­dukt – und das ist es nur zum Teil (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das muss draufste­hen! Es ist aber so zu verstehen, als ob das Olivenöl auch aus Österreich käme. Also auch das AMA-Gütesiegel ist verbesserungswürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Mag. Gaßner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

 

21.57.37

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Gaßner hat vollkommen recht, die Kontrollen müssen sein, denn es geht schließlich um den Schutz der Konsumenten. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und ich darf mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei der netten Dame von der Arbeiterkammer Wien bedanken, die dieses Konvolut über die Gütesiegel ausgearbeitet hat – großes Lob! –, das wirklich einen Überblick darüber verschafft, wie viele Gütesiegel beziehungsweise Wort-Bild-Marken, wie Kollege Maier gesagt hat, es tatsächlich gibt. Hier haben wir wirklich Handlungsbedarf.

Alle kennen wahrscheinlich das geprüfte Zeichen für Österreich, dieses rot-weiß-rote „A“ mit dem Schriftzug „Austria“ in der Mitte. Jeder einzelne Konsument geht davon aus, dass das Produkte heimischen Ursprungs sind. Wenn dieses „A“ auf einem Produkt drauf ist, dann glaubt der Konsument, das Produkt sei heimischen Ursprungs. Das ist ein „Austria Gütezeichen für Produkte und Dienstleistungen österreichischen Ursprungs“. So heißt dieses Gütezeichen, das jeder von uns kennt. Alle gehen davon aus, es handelt sich dabei um heimische Produkte, aber es ist möglich, dass ein Pro­dukt mit diesem Gütezeichen nur zu 50 Prozent aus der österreichischen Landwirt­schaft kommt.