Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nun den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 3: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (459 der Beilagen)
Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 vor.
Die Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 459 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird abgelehnt (dafür F, B, G, Abg. Huber).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Fritz Neugebauer: In der heutigen Sitzung wurden die Selbständigen Anträge 859/A bis 869/A eingebracht.
Ferner sind die Anfragen 3733/J bis 3744/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung berufe ich für morgen, Donnerstag, den 19. November, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.44 Uhr
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