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Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (859/A)

Übersicht

Status: 49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168, davon Ja-Stimmen: 100, Nein-Stimmen: 68 (Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird, liegt gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.))

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erlassen wird


Eingebracht von: Dr. Peter Wittmann

Eingebracht von: Mag. Wilhelm Molterer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.11.2009 Einbringung im Nationalrat  
18.11.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
18.11.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
18.11.2009 Bundesverfassungsgesetz  
18.11.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 15
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  Ausschussberatungen NR  
19.11.2009 46. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 38
01.12.2009 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
01.12.2009 Verfassungsausschuss: Bericht 528 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
10.12.2009 Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (196/GO)
abgelehnt
S. 235
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (197/GO)
abgelehnt
S. 235
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung (361/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V ( dafür Abg. Huber )
S. 227, 228
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 222-235
10.12.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 222 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-223 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 223-225 Video 
Ridi Maria Steibl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225-226 Video 
Tanja Windbüchler-Souschill (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 226-227 Video 
Angela Lueger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 228-229 Video 
Dr. Gerhard Kurzmann (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 230 Video 
Johannes Schmuckenschlager (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230-231 Video 
Herbert Scheibner (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 231-233 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 233 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 233-234 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 234-235 Video 
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168, davon Ja-Stimmen: 100, Nein-Stimmen: 68 (Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird, liegt gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.))
S. 236-238
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  Berichterstattung / PDF, 22 KB HTML, 61 KB  
  Gesetzestext / PDF, 13 KB HTML, 52 KB  

Stellungnahmen

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